07.01.2014 | EU-Richtlinie

Koalitionstreit um Vorratsdatenspeicherung

TK-Verbindungsdaten: Maas will EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung abwarten
Bild: MEV-Verlag, Germany

Justizminister Heiko Maas drückt bei der Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse. Er will das Urteil des EuGH abwarten. Das Innenministerium beharrt dagegen auf einer zügigen Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Kabinettsklausur Ende Januar soll es richten.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Diese Vereinbarung gelte für alle. Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen wollen, um die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH zu vermeiden. Auf EU-Ebene soll laut Koalitionsvertrag auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf 3 Monate hingewirkt werden.

Da die zugrundeliegende EU-Richtlinie derzeit selbst auf dem Prüfstand steht, sieht Maas jedoch eine veränderte Lage. Er will das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten.

EuGH-Urteil wird bis Ostern 2014 erwartet

In seinem Gutachten hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Dezember festgestellt, dass die Regelung in ihrer bisherigen Form gegen europäisches Recht verstoße. Das abschließende Urteil des EuGH wird bis Ostern erwartet. Eine Änderung der EU-Richtlinie ist wahrscheinlich.

Maas hatte am Wochenende angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange das EuGH nicht abschließend entschieden habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", sagte er dem Magazin "Spiegel".

Um EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird seit 2006 gestritten

EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten – kurz: Vorratsdatenspeicherung - sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu 2 Jahre lang aufbewahren.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach jedoch nicht auf eine Neufassung einigen.

In Meseberg sollen Unstimmigkeiten geklärt werden

Die Koalitionäre wollen ihre Unstimmigkeiten bei der Klausur des Kabinetts Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar 2014 in Meseberg auf die Tagesordnung, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.

Anwaltsverbände erfreut über den Vorstoß des Justizministers

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein äußerten sich erfreut über die abwartende Haltung. Auch Linke und Grüne begrüßten den Vorstoß des neuen Justizressortchefs. Sie forderten aber, die Entscheidung nicht nur zu verschieben, sondern komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, EU-Richtlinie, Koalitionsvertrag, Datenschutz

Aktuell

Meistgelesen