17.04.2014 | BayLDA

Keine Veröffentlichung privater Fahndungsbilder auf Facebook

Die Fahndung nach Verbrechern sollte man der Polizei überlassen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit Aufnahmen seiner Videoüberwachungsanlage und Fotos der Täter auf seiner Facebook-Seite wollte ein überfallener Juwelier die Fahndung unterstützen. Das bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat ihm empfohlen, die Aufnahmen aus Datenschutzgründen wieder zu entfernen.

Eine Journalistin hatte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht auf das Material auf der Facebook-Fanpage des Juweliers hingewiesen. Die Behörde nahm mit dem Fürther Juwelier Kontakt auf und riet ihm dazu, die Videos und Fotos der Täter wieder zu entfernen. Nach einer Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Veröffentlichung datenschutzrechtlich nicht ohne Weiteres zulässig sei.

Argumente gegen die Veröffentlichung der Bilder

Die Behörde begründete ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Materials auf Facebook mit mehreren Argumenten:

  • Da die Polizei bereits einen Fahndungssaufruf mit dem Videomaterial gestartet hatte, bedurfte es keiner zusätzlichen Maßnahmen durch den Betroffenen.
  • Bei der Veröffentlichung von Bildern auf Facebook gehen die Rechte zur weiteren Nutzung dieser Bilder auf Facebook über. Aus diesem Grund veröffentlicht auch die bayerische Polizei keine Fahndungsfotos mehr auf dieser Plattform.
  • Private Fahndungsaufrufe auf Facebook bergen das Risiko, dass über diese Plattformen Unschuldige stigmatisiert oder Hetzjagden gestartet werden.
  • Die jüngste Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat zur Thematik der Fahndung über soziale Netzwerke festgestellt, dass Facebook sich nicht an die in Deutschland geltende Rechtslage hält und für Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung daher ausgeschlossen sei. Für eine unkontrollierte Öffentlichkeitsfahndung durch Private gelte dies erst recht.

Link auf Polizei-Homepage statt eigener Veröffentlichung

Das BayLDA legt Wert auf die Feststellung, dass man die Veröffentlichung des Materials nicht verboten und auch nicht mit einem Bußgeld gedroht habe, sondern es sich in diesem Fall lediglich um eine Empfehlung gehandelt habe.

Der Juwelier habe diesen Hinweis akzeptiert und statt der Bilder nun einen Link auf die Website der zuständigen Polizeibehörde gesetzt, wo das Bildmaterial bereits veröffentlicht worden war.

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Social Web, Online-Netzwerk

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