29.05.2013 | EU-Rat

Keine Mehrheit für mehr Selbstregulierung bei der EU-Datenschutzreform

EU-Rat ist gegen Selbstregulierung der Wirtschaft
Bild: Schmuttel ⁄

Bundesinnenminister Friedrich hat sich mit seinem Vorschlag zu mehr Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes bei der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen können.

Erst kürzlich war eine Selbstverpflichtung der großen sozialen Netzwerke für mehr Datenschutz gescheitert, weil vor allem die großen Anbieter wie Facebook oder Google sich verweigerten. Nun gibt es auch auf politischer Ebene einen Rückschlag für eine Selbstregulierung der Wirtschaft in diesem Bereich. Der maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich erarbeitete Vorschlag der Bundesregierung für mehr Selbstregulierung der Wirtschaft bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzes hat im EU-Rat die Mehrheit verfehlt.

Keine Mehrheit im EU-Rat

Für das Vorhaben konnten zwar Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien gewonnen werden, doch reichte auch dies nicht für eine Mehrheit im EU-Rat aus. Im Mittelpunkt der Pläne standen relativ weitreichende Selbstregulierungsmaßnahmen für die Unternehmen. Demnach sollten sogar grundlegende Aspekte des Datenschutzes durch Selbstkontrollkodizes der Wirtschaft geregelt werden - von den Vorgaben zur Einwilligungspflicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten bis zu konkreten Datenschutztechniken oder zu Regelungen für den Datentransfer in Drittländer.

Lobbykampf um Datenschutzreform

Während sich die Arbeitsgruppen des Rates in den nächsten Wochen und Monaten noch mehrfach mit den Reformentwürfen befassen werden, versuchen Interessensverbände und Wirtschaft ihren Einfluss auf den Prozess geltend zu machen.  So haben etwa mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen den Bundesinnenminister in einem offenen Brief aufgefordert, sich für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien stark zu machen und ein „weichgespültes“ Datenschutzrecht zu verhindern. Konkret fordern die Verbände, zu denen u. a. der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands, die Deutsche Vereinigung Datenschutz und der Chaos Computer Club gehören, eindeutige Regelungen zur Einhaltung der Zweckbindung der Daten, zur Vermeidung von Schlupflöchern und zur Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen.

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, Wirtschaft

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