01.08.2014 | Urteil

Kein Vergütungsanspruch bei datenschutzwidrigem Datenhandel

Abgelehnt: Kein Anspruch auf Vergütung bei datenschutzwidrigem Handel mit Kontaktdaten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Datenhändler, der einem Unternehmen Kontaktdaten potenzieller Neukunden geliefert hatte, wollte ausgebliebene Zahlungen für diese Dienstleistung einklagen. Weil er bei der Gewinnung der Informationen gegen Datenschutzrecht verstoßen hatte, lehnte das Gericht ab.

Ein Unternehmen, das geschäftsmäßig mit Daten handelte, hatte einen in Zypern ansässigen Kunden verklagt, weil dieser für eine gelieferte Leistung nicht zahlen wollte. Konkret ging es um drei Lieferungen sogenannter Online-Leads, also Kontaktdaten potenzieller Neukunden, die das Unternehmen nach eigenen Angaben über Google Adwords generiert hatte.

Weitergabe ohne Einwilligung

Das Amtsgericht Hagen lehnte die Klage jedoch ab und verwies in der Urteilsbegründung darauf, dass die vom Kläger vorgelegte Einverständniserklärung der Google-Adwords-Nutzer die vorgenommene Weitergabe der Daten in keiner Weise deckt. So hätten sich die Nutzer hier lediglich zur Eigenspeicherung und Verarbeitung der Daten durch die Vermittlungsgesellschaft bereit erklärt. Darüber hinaus durften die Daten ausschließlich an Bankinstitute weitergegeben werden.

Das in Zypern ansässige Unternehmen, dem die Klägerin die Daten geliefert hatte, war jedoch ein anderes Unternehmen, das keine Banklizenz besitzt und als Limited geführt wird, und das die so erworbenen Kontaktdaten weiterverkaufen wollte.

Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Durch ihr Handeln habe die Klägerin somit gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Der Vertrag zwischen dem Datenhändler und dem Abnehmer sei gesetz- und sittenwidrig, sodass daraus keine Zahlungspflicht abgeleitet werden könne, begründete das Gericht sein Urteil.

(AG Hagen, Urteil v. 30.06.2014, 10 C 172/14)

Schlagworte zum Thema:  Datenhandel, Online-Marketing, Kontaktdaten, Datenschutz, Einwilligung

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