01.02.2013 | Urteil

Jobcenter muss Liste mit Durchwahlnummern der Mitarbeiter offenlegen

Bild: Haufe Online Redaktion

Bei Anrufen in Jobcentern der Arbeitsagentur landet man meist in einer Warteschleife. Eine direkte Durchwahl zum zuständigen Mitarbeiter ist nicht vorgesehen. Eine Anwaltskanzlei hatte ein Jobcenter auf Zugang zur Diensttelefonliste verklagt und war damit jetzt in erster Instanz erfolgreich.

Beim Verwaltungsgericht Leipzig schlossen sich die Richter der Argumentation der Kläger an, die den Zugang zur Liste der Diensttelefone mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter mit dem Hinweis auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes einforderten. Eine Anwaltskanzlei hatte hier das Jobcenter Leipzig verklagt, nachdem dieses zunächst den Antrag auf den Zugang zur Rufnummernliste verweigert und auch den Widerspruch abgelehnt hatte.

Praxis in Widerspruch zum Informationsfreiheitsgesetz

Begründet wurde der Antrag auf den Zugang zu den Durchwahlnummern mit den Auskunftsansprüchen aus dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG sieht einen umfassenden Informationsanspruch zu amtlichen Informationen vor, sofern Datenschutz- oder Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen. Derartige Sicherheitsbedenken seien in diesem Fall nicht zu erkennen und auch der persönliche Datenschutz der Mitarbeiter sei durch eine Veröffentlichung nicht gefährdet, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Arbeitsagentur hält Urteil für nicht praxistauglich

Während die Kläger das Urteil begrüßten und darauf verwiesen, dass es damit künftig für alle Arbeitssuchenden einfacher werde, konkrete Fragen direkt mit ihrem zuständigen Vermittler abzuklären, stuft man die Entscheidung bei der Arbeitsagentur dagegen als nicht praxistauglich ein. Das Jobcenter Leipzig hat daher bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

VG Leipzig (Az. 5 K 981/11)

 

Schlagworte zum Thema:  Informationsfreiheitsgesetz, Datenschutz, Jobcenter

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