Jahresrückblick 2016: Bundeskartellamt nennt Zahlen

Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wettbewerb und Wettbewerbsrecht war 2016 das zentrale Thema für das Bundeskartellamt. 124,5 Mio. EUR weniger Bußgeld wurden verhängt, doch die Intensität der Kartellverfolgung hat nicht nachgelassen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, weist im Jahresbericht 2016 darauf hin, dass bei der Bekämpfung von Kartellverstößen die verhängte Bußgeldsumme mit 124,5 Mio. EUR niedriger ausfiel als in den Vorjahren. Grund dafür sind weniger Verfahrensabschlüsse. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Intensität der Kartellverfolgung nachgelassen hat. Die Kartellverfolgung wird weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundeskartellamtes sein.

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2016 - Bundeskartellamt 2.0

Im Bereich der Internetwirtschaft führte die Behörde Prüfungen durch, die zu maßgeblichen Konsequenzen führten. Außerdem leitete sie mehrere wichtige Verfahren ein.

  • Bei Kreditinstituten wurden diejenigen Online-Banking-Bedingungen verboten, die beim Einkauf im Internet bankenunabhängige und innovative Bezahlverfahren erheblich behindern.
  • Auf Betreiben des Bundeskartellamtes führte der Spielwarenhersteller Lego faire Bedingungen für Händler ein, die Lego-Produkte online vertreiben wollen.
  • In einem Verfahren gegen Facebook prüfte die Behörde, ob das Unternehmen die sozialen Netzwerke in einem unangemessenen Maße beherrscht, z. B. durch missbräuchliche Verwendung von Nutzerdaten.
  • Weitere Verfahren, wie etwa gegen den Ticketvermarkter CTS Eventim wegen möglicher missbräuchlicher Geschäftspraktiken in Sachen Kartellrecht, laufen noch.

2016 wurden 7 Kartellverfahren mit rund 124,5 Mio. EUR abgeschlossen

Rund 124,5 Mio. Euro Bußgelder hat das Bundeskartellamt im Jahr 2016 in 7 Fällen verhängt. Die Verfahren betrafen u. a. den Sanitärgroßhandel, die Spielzeugbranche und TV-Studios. Außerdem ging es um Absprachen zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln.

Bundeskartelamt: Kronzeugenprogramm zeigt gute Erfolge

Die Bonusregelung, das sogenannte Kronzeugenprogramm, führte dazu, dass 59 Unternehmen das Bundeskartellamt über Verstöße in ihrer Branche informierte. Auch das anonyme Hinweisgebersystem auf der Homepage der Behörde wurde mehrfach genutzt und trug zum Erfolg bei Ermittlungen bei.

Ministererlaubnis und die Freigabe durch das Bundeskartellamt

Für Wirbel in der Presse und für eine Prüfung beim Bundeskartellamt sorgte 2016 der Lebensmitteleinzelhandel bzw. die Ministererlaubnis im Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann. Am Ende ging es darum, ob Filialen von Edeka an Rewe veräußert werden dürfen. Das Bundeskartellamt gab das Vorhaben frei, da es davon überzeugt war, dass die Weitergabe von Standorten von Edeka an Rewa zu einer Wettbewerbsverbesserung führt.

Bundeskartellamt 2017: Hoffnungen und Sorgen

Ob das Bundeskartellamt künftig weitere Kompetenzen zur Durchsetzung von Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft erhalten wird, ist noch offen. Ansonsten lautet der Ausblick:

  • Der Lebensmitteleinzelhandel wird das Bundeskartellamt hinsichtlich des Themas Marktmacht weiter beschäftigen.
  • Durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhofft sich das Bundeskartellamt einen Wegfall von gesetzlichen Schlupflöchern im Kartellrecht.
  • Kritisch bewertet die Behörde die Bestrebungen, durch die im Kartellrecht Ausnahmen eingeführt werden sollen, etwa bei Kooperationen von Presseunternehmen.
Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht