| BGH-Urteil zu IP-Adressen

Internetprovider müssen Kundendaten bei Rechtsverletzung herausgeben

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BGH hat den Auskunftsanspruch von Rechteinhabern bestätigt. Provider müssen demnach auch bei nicht gewerblichen Verletzungen in der Regel Namen und Anschrift von Nutzern mitteilen, die Musikstücke unberechtigt in eine Tauschbörse eingestellt haben.

Der BGH hat mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert. Wenn offensichtlich unberechtigt Musiktitel in eine Online-Tauschbörse gestellt wurden, besteht ein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider über Nutzer von IP-Adressen. Der Rechteinhaber wäre „faktisch schutzlos gestellt“, wenn er in solchen Fällen keine Auskunft erhielte, hieß es zur Begründung

Musikvertrieb von Xavier Naidoo hatte geklagt

Das Gericht gab damit dem Antrag eines Musikvertriebs statt, der Rechte an Musiktiteln des Sängers Xavier Naidoo wahrnimmt. Der Vertrieb hatte IP-Adressen von Nutzern ermittelt, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ über eine Online-Tauschbörse zum Herunterladen bereitgestellt hatten. Es handelte sich dabei um sogenannte dynamische IP-Adressen, die nicht dauerhaft einem Nutzer zugeteilt werden, sondern jeweils neu vom Provider vergeben werden. Der Musikvertrieb wollte nun die Daten der Nutzer wissen, die die Adressen jeweils genutzt hatte.

Vorinstanzen hatten Antrag abgelehnt

Das Landgericht Köln hatte den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht Köln hat angenommen, die begehrte Anordnung setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, die hinsichtlich des Musiktitels "Bitte hör nicht auf zu träumen" nicht gegeben sei.

Der BGH hob die Entscheidungen der Instanzgerichte auf und gab dem Antrag statt. Auch in Fällen ohne gewerbliches Ausmaß sei die Herausgabe der sogenannten Verkehrsdaten zulässig. Damit lässt sich ermitteln, welcher Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse hatte. Ein solcher Antrag sei „unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet“, so der BGH.

(BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11)

Schlagworte zum Thema:  Internet, IP-Adresse, Auskunft, Download

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