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Referentenentwurf für neues Leistungsschutzrecht vorgelegt

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein jetzt bekannt gewordener Referentenentwurf räumt Presseverlagen mehr Rechte als bisher ein. Künftig könnten demnach schon Onlinesammlungen mit kurzen Artikelauszügen kostenpflichtig werden.

Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen bereits mehrfach angekündigten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Zu den Kernelementen des Entwurfs, der auf dem Informationsportal iRights.info veröffentlicht wurde, gehört, dass Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht haben, Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Die Verlage haben dabei das Recht zu verlangen, dass diese Erzeugnisse nicht unerlaubt genutzt werden.

Sammlungen von Artikelanrissen, wie z. B. Google sie auf seiner News-Seite veröffentlicht, unterliegen nicht dieser Ausnahmeregelung und könnten daher für die Anbieter kostenpflichtig werden.

Details noch unklar

Mit dem Gesetzentwurf kommt das Justizministerium den Forderungen größerer Verlage entgegen, die bisher schon meist erfolgreich gegen kleinere News-Sammeldienste im Web vorgegangen waren. Der jetzige Gesetzesentwurf lässt jedoch noch viele Details ungeklärt. So bleibt die Frage offen, wie zwischen einer kommerziellen Nutzung und nicht gewerblichen Zwecken unterschieden werden soll, für die das einjährige Monopolrecht nicht gelten soll.

Blogs in Gefahr

Bei einigen Parteien wie der Piratenpartei und den Grünen sowie bei Bürgerrechtlern stößt der Gesetzentwurf auf Ablehnung. So warnt man beim Verein Digitale Gesellschaft davor, dass hiermit letztlich die Verlage in eine Position kämen, sich aussuchen zu können, wer ihre Erzeugnisse zitieren dürfe und wer nicht. Dies bedeute für einen Rechtsstaat jedoch eine kaum vorstellbare Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Schlagworte zum Thema:  Internet, Urheberrecht

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