15.06.2012 | Internetzugang

Anschlussinhaber muss für illegale Aktivitäten des Ehepartners nicht generell haften

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Inhaber eines Internetanschlusses muss nicht haften, wenn der Ehepartner als Mitnutzer über diesen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begeht. Die bloße Überlassung des Zugangs an den Ehegatten löst nach Ansicht der Richter des OLG Köln noch keine Haftung aus.

Das Thema Urheberrechtsverletzungen am Internetanschluss beschäftigt deutsche Gerichte schon seit Jahren. Vor allem im Hinblick auf die Haftung des jeweiligen Anschlussinhabers hat es immer wieder auch unterschiedliche Urteile gegeben. Das OLG Köln hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anschlussinhaber auch dann für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn diese vom Ehepartner begangen wurden.

Urteil der Vorinstanz aufgehoben

In dem verhandelten Fall hatte der Rechteinhaber die Anschlussinhaberin abgemahnt, weil hierüber 2 Tage lang ein Computerspiel zum Download angeboten worden war. Die Frau legte Widerspruch ein und führte im Rechtsstreit an, dass nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann als Mitnutzer des Anschlusses die Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Dieser Argumentation folgten die Richter in der ersten Instanz nicht, sondern verurteilten die Beklagte zu Schadensersatz und Übernahme der Abmahnkosten. In der zweiten Instanz vor dem OLG Köln wurde das Urteil nun jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Keine Überwachungspflicht für den Ehegatten

Das Urteil begründeten die Kölner Richter unter anderem damit, dass die bloße Überlassung eines Internetanschlusses an den Ehegatten noch keine Haftung auslöse. Eine Haftung könne allenfalls dann in Frage kommen, wenn der Anschlussinhaber davon Kenntnis habe, dass der Ehepartner den Zugang für illegale Aktivitäten verwende, oder wenn eine Aufsichtspflicht bestehe. Eine solche Aufsichtspflicht sei etwa dann gegeben, wenn Kinder den Anschluss nutzten, nicht aber bei der Nutzung durch den Ehepartner.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Richter eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen haben, weil die Frage der Verantwortlichkeit von Anschlussinhabern für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

(OLG Köln, Urteil v. 16.5. 2012, 6 U 239/11)

Schlagworte zum Thema:  Internet, Haftung, Urheberrecht

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