| IMK 2013

Innenminister für Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen

Streitthema öffentliche Videoüberwachung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.

Schon vor dem Beginn der dieses Jahr in Hannover stattfindenden Innenministerkonferenz hatte sich abgezeichnet, dass es beim Streitthema Videoüberwachung keine generelle Einigung geben würde. Während die vor allem von Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) geforderte deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auch bei einigen anderen Bundesländern auf Wohlwollen stieß, warnten die von SPD und Grünen geführten Länder vor einer flächendeckenden Überwachung.

Flächendeckender oder gezielter Einsatz von Videoüberwachung?

Auch Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte sich nach dem Bombenattentat in Boston noch einmal für eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen und war damit z. B. beim gastgebenden niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD) nur auf wenig Gegenliebe gestoßen. Dieser stellte zwar die Eignung der Videoüberwachung zur Prävention und zur Aufklärung von Straftaten nicht generell in Abrede, will sie jedoch nur punktuell zum Einsatz bringen. Die Videoüberwachung kann seiner Meinung nach kein Allheilmittel sein, sondern nur integratives Element eines umfassenderen Sicherheitskonzepts.

Überwachung auf Bahnhöfen soll ausgebaut werden

Zum Abschluss der Konferenz kündigte Bundesinnenminister Friedrich an, dass man sich trotz der nach wie vor unterschiedlichen Standpunkte darauf geeinigt habe, zumindest an Bahnhöfen die Videoüberwachung weiter auszubauen. Zugleich appellierte er an Privatunternehmen im Transportbereich und speziell die Deutsche Bahn, hier auch mit eigenen Anstrengungen für mehr Sicherheit zu sorgen.

Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Datenschutz, Öffentlichkeit, Überwachung

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