24.10.2012 | Innenausschuss

Experten kritisieren EU-Entwurf für europäische Datenschutzreform

Bild: Haufe Online Redaktion

In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags sehen alle befragten Sachverständigen bei der geplanten EU-Datenschutzreform einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede bei den Kritikpunkten.

Die bislang vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz personenbezogener Daten stoßen bei den meisten Fachleuten auf wenig Gegenliebe. Dies wurde auf einer Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag offensichtlich, als alle sieben geladenen Experten noch deutliche Defizite bei den Plänen konstatierten.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Mehrere Experten sehen dabei ein grundsätzliches Problem in der Vorgehensweise der EU-Kommission, die sich mit ihren Plänen der parlamentarischen Kontrolle entzieht und zugleich auch noch als zentrale Überwachungsinstanz etabliere. Ein Eingriff durch das Bundesverfassungsgericht sei damit nicht mehr möglich. Bei anderen Aspekten der Reform gingen die Meinungen der Fachleute dagegen deutlich auseinander.

Mehr oder weniger Regelungen?

Keine Einigkeit gab es unter den Fachleuten dagegen über das Ausmaß der Regulierungen. Mehrere Rechtsanwälte sprachen sich gegen eine Überregulierung aus und wollen etwa die "Alltagskommunikation" aus dem Schutzbereich ausnehmen und setzen hier stattdessen auf eine Selbstkontrolle der Wirtschaft. Durch zu weitgehende Regulierung könnten Informationsfreiheit und andere Grundrechte beeinträchtigt werden. Es sollten daher nur Daten mit „Risikorelevanz“ von den Regulierungen betroffen sein.

Datenschutzexperten gegen Aufweichung der Standards

Gegen diese Auffassung wandte etwa der frühere Datenschutzbeauftragte auf Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, ein, dass in der Praxis viele Unternehmen über die Daten der Kunden frei verfügten. Er begrüßte daher ausdrücklich die im Reformentwurf vorgesehene Stärkung der Grundrechte der Bürger.

Ähnlich äußerte sich auch die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer aus Bremen, die sich für europäische Mindeststandards stark machte, wobei es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werde müsse, noch weitergehende Regelungen vorzuschreiben.

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Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzreform, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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