| Informationsfreiheitsgesetz

Behörden sollen mehr Informationen veröffentlichen

Bild: Haufe Online Redaktion

Dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit reicht die bisherige Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht aus. Anlässlich eines Symposiums forderte Peter Schaar  die öffentlichen Verwaltungen auf, amtliche Informationen in größerem Umfang zu veröffentlichen.

Mit dem seit 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben alle Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, ohne dass dazu weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Auf einem Symposium in Berlin zogen jetzt zahlreiche Experten eine Bilanz und machten dabei auf Optimierungsmöglichkeiten aufmerksam.

Schaar sieht weiteren Verbesserungsbedarf

So kritisierte etwa der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, in seinem Vortrag die Zurückhaltung vieler Behörden bei der Veröffentlichung von Informationen im Internet. Seiner Meinung nach reicht es nicht aus, wenn die Behörden die Informationen auf Antrag herausgeben. Vielmehr sollten diese Daten in elektronischer Form allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Ohne eine solche Veröffentlichungspflicht könne die durch das Gesetz angestrebte Transparenz nicht erreicht werden.

Auch Pflichtinformationen nicht immer öffentlich zugänglich

In der aktuellen Fassung des IFG ist in § 11 zwar vorgesehen, dass Organisations- und Aktenpläne in elektronischer Form allgemein zugänglich gemacht werden müssen, aber selbst diese Informationen werden oftmals nicht im Internet veröffentlicht. Auch im geplanten E-Government-Gesetz werde auf eine stärkere Verpflichtung der Behörden zur Veröffentlichung verzichtet.

Bundesländer sind oft schon weiter

Ein besseres Zeugnis stellte der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit dagegen einigen Bundesländern aus, die teilweise schon wesentlich weiter seien als der Bund. Auch im internationalen Vergleich schneide Deutschland immer noch vergleichsweise schlecht ab und habe zudem immer noch einige internationale Abkommen und Erklärungen zur Informationsfreiheit nicht unterzeichnet.

Schlagworte zum Thema:  Informationsfreiheitsgesetz, Bürger, Behörde

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