| Bürgerakten im Hausflur

Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig

Öffentlich zugängliche Akten umräumen geht nicht, Hausverbot aber auch nicht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Rechtsanwalt hatte bei einem Besuch in einem Jobcenter Umzugskartons mit Akten auf einem Flur entdeckt. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, hatte er die Kartons über mehrere Stockwerke getragen und dort vor Publikum gefilmt. Ein daraufhin vom Jobcenter erlassenes Hausverbot hält das Verwaltungsgericht Leipzig für rechtswidrig.

Mit einer spontanen Aktion hatte ein Leipziger Rechtsanwalt auf einen fahrlässigen Umgang mit Akten aufmerksam machen wollen. Bei einem Besuch in einem Jobcenter hatte der Mann mehrere Umzugskisten mit Bürgerakten entdeckt, die unbewacht auf einem Flur abgestellt waren. Der Anwalt hatte diese daraufhin demonstrativ über drei Stockwerke getragen und sie am Ausgang abgegeben.

Ziel der Aktion sei es gewesen, auf den nachlässigen Umgang mit den Daten aufmerksam zu machen, weshalb der Anwalt sich dabei auch mit einer Handykamera filmen ließ. Bei dem Jobcenter sah man den Sachverhalt allerdings anders und erließ ein einjähriges Hausverbot, wogegen der Jurist sich nun vor dem Verwaltungsgericht Leipzig wehrte.

Rechtswidrige Aufbewahrung der Akten

Das Jobcenter war der Meinung, dass man die Akten ordnungsgemäß aufbewahrt habe, zudem wurde dem Anwalt unterstellt, dass er die Kartons habe stehlen wollen. Beiden Argumenten widersprach nun jedoch das Verwaltungsgericht Leipzig. So sei die Lagerung der Akten in den Umzugskisten im Hinblick auf den Datenschutz rechtswidrig gewesen. Auch für die vom Jobcenter aufgestellten Behauptungen, dass der Anwalt die Kisten habe stehlen wollen und dass Mitarbeiter gefährdet worden seien, konnten die Richter keine ausreichenden Anhaltspunkte finden.

Hausverbot beruht auf unzutreffenden Annahmen

Da das Hausverbot auf unzutreffenden Annahmen beruhe und daher ermessensfehlerhaft ergangen sei, stuften es die Leipziger Richter als rechtswidrig ein. Auch dem Anwalt attestierten sie jedoch ein rechtswidriges Verhalten. Weder habe es ihm zugestanden, die Akten eigenmächtig an sich zu nehmen, noch habe er innerhalb des Gebäudes Filmaufnahmen von der Aktion machen dürfen.

(Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil v. 04.09.2014,  5 K 15/13)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Datensicherheit, Jobcenter

Aktuell

Meistgelesen