Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU von Bundesrat verabschiedet
 

Zusammenfassung

Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.11. ist das Gesetz nun in Kraft getreten. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich.

Anpassungsgesetz passiert alle parlamentarischen Hürden

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vorlagen zu zwei Datenschutzanpassungsgesetzen verabschiedet. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680. Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die DSGVO angenommen. Der Bundestag hatte die Gesetzesentwürfe bereits am 27. Juni 2019 verabschiedet.

Beide Entwürfe enthalten kein selbstständiges Gesetz, sondern Vorgaben zu Änderungen von diversen anderen Gesetzen, teilweise sehr spezifischen Fachgesetzen.

Es wurden bereichsspezifische Datenschutzregelungen des Bundes mit folgenden Schwerpunkten den EU-Vorgaben angepasst:

  • Anpassung von Begriffsbestimmungen und Verweisungen
  • Anpassung von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
  • Regelungen zu den Betroffenenrechten
  • Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der DSGVO zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung, zur Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen sowie zu Schadenersatz und Geldbußen.

Die meisten Änderungen sind unmittelbar nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.11.2019 in Kraft getreten.

Änderungen des BDSG: Erleichterungen für Unternehmen

Folgende Änderungen, die für Unternehmen wichtig sind, findet man nicht in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, sondern in einem Änderungsantrag vom Ausschuss für Inneres und Heimat, der als Ergänzung vom Parlament akzeptiert wurde.

  • In § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG wird die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von 10 auf 20 angehoben. Angestrebt wird damit vor allem eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ehrenamtlich tätiger Vereine. Dies wurde von verschiedenen Seiten stark kritisiert, unter anderem mit dem Argument, dass die Verpflichtungen auch ohne Datenschutzbeauftragte bestehen blieben und das den Unternehmen deswegen nicht viel nütze.
  • Geändert wird § 26 Abs. 2 BDSG über die Voraussetzungen, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann. Nach bisherigem Recht ist für die Einwilligung die Schriftform nötig, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Nach neuem Recht muss die Einwilligung schriftlich oder elektronisch erfolgen, d.h. es werden keine Papierdokumente mehr verlangt. Die Einwilligung kann auch elektronisch, z.B. als E-Mail, gespeichert werden, wobei eine unveränderbare Datei zu empfehlen ist.

Artikel 82: Änderung des IHKG und der HwO

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) wird in verschiedenen Punkten geändert. Wichtige Änderungen und Handlungsbedarf gibt es vor allem bei folgenden Punkten:

  • Nach dem alten § 9 Abs. 1 IHKG konnten die Industrie- und Handelskammern zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Daten bei den Kammerzugehörigen erheben, soweit diese Daten ihnen nicht von der zuständigen Behörde übermittelt wurden. Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Vertreter von kammerzugehörigen juristischen Personen. Nach neuer Fassung von § 9 Abs. 1 IHGK können die Industrie- und Handelskammern Daten auch bei öffentlichen Stellen erheben, soweit sie ihnen nicht von der zuständigen Behörde übermittelt worden sind. Das gilt entsprechend für Daten über angebotene Waren und Dienstleistungen sowie über die Betriebsgrößen.
  • Nach dem alten § 9 Abs. 4 IHKG durften Industrie- und Handelskammern Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig von Kammerzugehörigen zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an nichtöffentliche Stellen übermitteln, sofern die Betroffenen nicht widersprochen hatten. § 9 Abs. 5 IHKG wurde neu eingefügt und entspricht im wesentlichen dem bisherigen Abs. 4: Die Industrie- und Handelskammern dürfen zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken Daten an nicht-öffentliche Stellen übermitteln. Die Empfänger der Daten müssen sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichten, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die betroffenen Kammerzugehörigen können widersprechen und müssen auf diese Möglichkeit vor der ersten Übermittlung schriftlich oder elektronisch hingewiesen werden. Daten über Mitglieder anderer Kammern hat die Industrie- und Handelskammer nach Übermittlung an die nicht-öffentliche Stelle unverzüglich zu löschen...

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