Zusammenfassung

 
Überblick

In jüngerer Zeit sind Meldungen über Korruption und andere strafrechtlich relevante Geldtransfers in den Medien so präsent wie nie zuvor. Beispielhaft sei an dieser Stelle nur auf den "Siemens Krimi" (vgl. Wirtschaftswoche 18/2007, 56) sowie den Ikea-Bestechungsskandal (vgl. "Spiegel" 35/2006, 59) hingewiesen. Zwar dürfte diese verstärkte Medienpräsenz von illegalen Geschäften auch an einer sensibleren Wahrnehmung liegen, aber es zeigt doch deutlich, das "Bakschisch" und Wirtschaftskriminalität keine Erscheinung ferner Länder, sondern durchaus auch in Deutschland beheimatet sind. Häufig stehen bei der Betrachtung von Fällen in Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität natürlich die strafrechtlichen Fragen im Vordergrund. Kaum minder interessant ist aber eine Betrachtung unter zivilrechtlichen, kommerziellen Gesichtspunkten. Der Frage nach den möglichen zivilrechtlichen Anspruchskonstellationen geht der vorliegende Beitrag nach.

I. Einleitung

Größere Korruptionsfälle zeichnen sich durch komplexe Strukturen mit mehreren Beteiligten aus. Natürlich bestehen hier auch mehrere Beziehungen innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden können. Wie dies in der Realität umgesetzt werden kann, steht auf einem separaten Blatt. Häufig sind hier schnelle Maßnahmen der Vermögenssicherung zu treffen oder auch Hürden bei der Vollstreckung in im Ausland befindliche Vermögensgegenstände zu überwinden.

Zum Zweck der Darstellung möglicher Anspruchskonstellationen soll von folgendem – stark vereinfachtem – Fall ausgegangen werden:

Beispielsfall:

Die A-KG will in großem Umfang spezielle Güter kaufen. Für den Einkauf ist der Mitarbeiter M zuständig. Die B-GmbH möchte diesen Auftrag erhalten. Zu diesem Zweck verabredet der Geschäftsführer der B-GmbH G, den persönlichen Aufstieg auf der Karriereleiter vor Augen, mit M, diesem ein Schmiergeld zu zahlen, wenn die B-GmbH den Auftrag erhält. Natürlich sollen weder G noch die B-GmbH auf der Schmiergeldzahlung sitzen bleiben, daher werden die aufzuwendenden Gelder in die Kaufpreissumme gegenüber der A-KG eingepreist. G sieht hier ein gutes Geschäft für die B-GmbH.

Grafische Darstellung des Beispielsfalls:

II. Ansprüche der A-KG gegen ihren Mitarbeiter M und gegen den Geschäftsführer G der B-GmbH

A-KG kann die überhöhte Kaufsumme als Schaden vertraglich und deliktisch gegenüber ihrem Mitarbeiter M und deliktisch sowie ausnahmsweise vertraglich gegen den Geschäftsführer G der B-GmbH geltend machen:

1. Anspruch gegenüber dem Mitarbeiter M

In der Regel ist zwischen dem Schmiergeldzahler und dem beim Auftraggeber angestellten Mitarbeiter, wenn schon nicht ausdrücklich, so zumindest stillschweigend abgestimmt, dass gezahlte Schmiergelder über den Hauptvertrag refinanziert werden. Das geschädigte Unternehmen zahlt also mittelbar die Schmiergeldsumme, die an seinen Mitarbeiter dafür geleistet wird, dass dieser in kompetenzüberschreitender Form einen Auftrag vergibt. Die auf der Schmiergeldabrede beruhende Überhöhung der Auftrags- oder Kaufsumme stellt somit einen Schaden des Auftraggebers, hier der A-KG, dar.[1] Diesen Schaden kann das geschädigte Unternehmen sowohl vertraglich, §§ 280 I, 241 II BGB, als auch deliktisch, § 823 II BGB i.V. m. §§ 263 I, 25 II, 266 I, 299 StGB, § 826 BGB gegenüber seinem Mitarbeiter geltend machen.[2]

Von praktischer Bedeutung für das geschädigte Unternehmen ist bei der Geltendmachung der vorgenannten Schadensersatzansprüche vor allem die Frage der Beweislast. Abweichend von dem Grundsatz, dass die beanspruchende Partei alle ihr günstigen Umstände zu beweisen hat,[3] also insbesondere auch den potenziellen Schaden sowie dessen Umfang,[4] kommt dem geschädigten Unternehmen, hier der A-KG, insoweit nach der Rechtsprechung eine Beweiserleichterung zugute.[5] Es ist im Rahmen des Beweises des ersten Anscheins anzunehmen, dass dem Unternehmen mindestens in Höhe aller gezahlten Schmiergelder ein entsprechender Schaden entstanden ist. Dies muss unzweifelhaft zumindest dann gelten, wenn es einen Anhaltspunkt für einen Schaden gibt.[6] Teilweise wird sogar von einer Beweislastumkehr ausgegangen.[7]

Nach in der Rechtsprechung vertretener Meinung hat zudem das geschädigte Unternehmen einen Herausgabeanspruch gegen seinen Mitarbeiter auf das seinerseits erlangte Schmiergeld nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 675, 667 BGB.[8] Dieser Anspruch wird damit begründet, dass der Geschäftsherr alle Gefahren der Geschäftsbesorgung trage und daher auch alle Vorteile aus ihr ziehen können müsse.

[1] Jüngst LG München, 5. 4. 2006 – 24 O 5433/05 –; OLG München, 7. 2. 2007 – 9 U 3865/06; BGH, NJW 1999, 2266; OLG Düsseldorf, WM 1998, 1393; LG München, NZBau 2002, 37, 38; OLG München, NZBau 2002, 509, 511; Diehl, ZfBR 1994, 105, 110.
[2] Sethe, WM 1998, 2309, 2319; MüKo-Wagner, BGB, 4. Aufl. 2001, § 823 Rn. 359; teilweise wird darüber hinaus auch von einem Anspruch aus 823 I BGB wegen einer Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes ausgegangen, vgl. Sethe, a. a. O.
[3] Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 27. Aufl. 2005, vor § 284 Rn. 23; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 64. ...

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