Whistleblowing - Aufdeckung von Rechtsverletzungen im Betrieb

Zusammenfassung

 

Überblick

Whistleblowing, also der Hinweis auf Rechtsverletzungen oder drohende Schäden im Unternehmen, ist im Interesse von Unternehmen. Wegen der unklaren Frage, ab wann ein Arbeitnehmer derartige Hinweise an das Management vornehmen muss, bzw. ab wann er sich an Dritte, z. B. die Öffentlichkeit wenden darf, empfiehlt sich, ein Whistleblowing-System einzuführen. Hält sich der Whistleblower nicht an das eingeführte Verfahren, kommt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Eine allgemeine gesetzliche Regelung des Whistleblowing besteht nicht. Neben dem Sarbanes Oxley Act verlangen aber § 91 Abs. 2 AktG und § 3 WphG Maßnahmen zur Abwendung rechtswidriger Zustände. Hierbei kann auch die Einführung eines Whistleblowing-Systems ein Bestandteil sein. Die Rahmenbedingungen für eine Pflicht zur Meldung und die Zulässigkeit einer Maßregelung des Whistleblowers nennen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003[1] und des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001.[2] Seit dem 2.7.2016 besteht für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapierhandelssektor eine ausdrückliche gesetzliche Whistleblowing-Regelung in § 4d FinDAG.

1 Einführung

Mit Whistleblowing bezeichnet man gemeinhin die Bekanntgabe von Informationen über bestimmte – meist illegale – Umstände innerhalb eines Unternehmens oder einer öffentlichen Verwaltung. Vielfach geht es um die Aufdeckung von Rechtsverletzungen einzelner Personen, ganzer Gruppen oder auch von Unternehmen oder Verwaltungen insgesamt. Den Begriff "Whistleblowing" kann man mit "Hinweisgeber" übersetzen. Hinweise auf Rechtsverletzungen können gegenüber unterschiedlichen Empfängern erfolgen, entweder nur an interne Stellen im Unternehmen oder aber an Dritte, insbesondere die Öffentlichkeit.[1] Meist handelt der Whistleblower uneigennützig und dient der Abwendung von Gefahren und Risiken.[2]

Whistleblowing ist ein Phänomen, das speziell in den letzten Jahren aus den USA nach Europa gelangt ist. Manche Whistleblower gelangen sogar zu einer gewissen Berühmtheit. Cynthia Cooper zum Beispiel war Vizepräsidentin der internen Revisionsabteilung bei WorldCom. Sie alarmierte den Vorstand über Bilanzmanipulationen, was zur Einleitung des Insolvenzverfahrens führte. Von der Times wurde Frau Cooper zur "Person of the Year 2002" gewählt.[3] Paul van Buitenen war niederländischer Beamter der Europäischen Kommission und deckte Betrügereien einiger Kommissionsmitglieder auf. Die Kommission trat daraufhin insgesamt zurück. Trotz dieses dankenswerten Hinweises wurde Herr van Buitenen hierfür durch eine Beurlaubung bestraft.[4] Bekannt sind leider auch zahlreiche Fälle, in denen es trotz vorheriger Hinweise von Mitarbeitern zum Eintritt von Katastrophen gekommen ist. Besonders gravierend waren der Challenger-Absturz 1986 und der Untergang der Herald of Free Enterprise.[5]

In den USA weckt Whistleblowing vielfach positive Assoziationen.[6] Ein Whistleblower zeigt Zivilcourage und widersetzt sich rechtswidrigen Zuständen in seinem beruflichen Umfeld. Er hört auf sein Gewissen und versucht, die Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse zu erreichen. In Europa, speziell in Deutschland, hat Whistleblowing bislang vielfach noch ein negatives Image.[7] Allein der Begriff des Verpfeifens ist negativ belegt. Die Loyalität mit dem Arbeitgeber wird in Deutschland besonders groß geschrieben.[8] Der Whistleblower gilt als Denunziant, als Verräter. Doch auch in Deutschland wandeln sich langsam die Vorzeichen.

Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion zur Corporate Compliance wird Whistleblowing als ein Mittel zur Verhinderung oder zumindest schnellen Aufdeckung von Skandalen in Unternehmen erwähnt und eingesetzt. Insider verfügen meist über die besten Kenntnisse, um mangelnde Sicherheitsvorkehrungen oder finanzielle Missstände zu entdecken. Dementsprechend werden Whistleblowing-Verfahren eingeführt und die Mitarbeiter zur Abgabe von Hinweisen über rechtswidrige Umstände angehalten. Die Deutsche Bahn, VW und Siemens haben bereits ein Whistleblowing-Verfahren eingeführt.

Auch wenn die Einrichtung eines Whistleblowing-Verfahrens noch nicht allgemein verpflichtend ist, erscheint es für viele Unternehmen von Vorteil, ein solches Verfahren einzuführen. Entgegen dem ersten Eindruck betrifft dies nicht nur Großunternehmen. Auch mittelständische und sogar Kleinunternehmen könnten eine solche Einrichtung zu ihrem Vorteil nutzen. Auch in kleineren Unternehmen ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Mitarbeiter oder Abteilungen einschlägige Rechtsvorschriften verletzen, möglicherweise sogar zunächst zum Vorteil des Unternehmens. Wird der Bilanzskandal eines Tages aufgedeckt oder wird eine Steuerhinterziehung in größerem Umfang festgestellt, dreht sich der scheinbare Vorteil zu einem erheblichen finanziellen Nachteil des Unternehmens, wodurch auch die Reputation des Unternehmens nachhaltig angegriffen werden kann.

Trotz bestehender Whistleblowing-Systeme schrecken Arbeitnehmer oft ...

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