Vertriebsverträge: Teure Fehler vermeiden
 

Zusammenfassung

Kartellrechtswidrige Praktiken können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Viele Unternehmer nehmen dies oft nur als abstrakte Gefahr wahr. Ein Fehler. Denn jedem, der sich etwa bei Vertriebsverträgen nicht an die Spielregeln des Kartellrechts hält, drohen Strafen.

Den meisten Unternehmen wird bewusst sein, dass beim Abschluss von Vertriebsverträgen mit Händlern im europäischen Ausland die Bestimmungen des europäischen Kartellrechts (Artikel 81 EG-Vertrag) einzuhalten sind. Inzwischen dürfte sich auch herumgesprochen haben, dass seit Inkrafttreten der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Juli 2006 dieselben europäischen Grundsätze auch bei rein innerdeutschen Vertriebsverträgen zu beachten sind - unabhängig davon, ob sich diese auf den gemeinsamen Markt auswirken oder nicht.

Welche Folgen es haben kann, wenn diese Grundsätze nicht beachtet werden, zeigt der vor Kurzem rechtskräftig entschiedene Fall eines englischen Baumaschinenherstellers. Diesen traf die Strafe spät, dafür aber umso heftiger. Als die EU-Kommission ein Verfahren wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen einleitete, waren rund 20 Jahre vergangen, seitdem die Verträge erstmals zum Einsatz gekommen waren. Dabei hatte das Unternehmen noch geglaubt, alles richtig gemacht zu haben, indem es der Kommission die Verträge eigens zur Prüfung übersandt hatte - leider ohne das richtige Formblatt. Daher befasste sich die Behörde erst Jahrzehnte später auf die Beschwerde eines Händlers hin mit den Verträgen, die der Hersteller in der Zwischenzeit arglos verwendet hatte. Ergebnis: Eine Geldbuße in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro, die auch in der zweiten Instanz vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. C-167/04 P) bestätigt wurde.

Gebietsschutz im Rahmen halten

Konkret ging es um folgende Klauseln, die in ähnlicher Form in vielen Vertriebsverträgen zu finden sein dürften:

Das Unternehmen hatte seinen Vertriebshändlern jeweils Alleinvertriebsgebiete eingeräumt. Gleichzeitig war es den Händlern vertraglich untersagt, die Produkte ›mittelbar oder unmittelbar außerhalb des zugewiesenen Gebiets zu verkaufen‹. Obwohl das Interesse an einem solchen Gebietsschutz im Grundsatz nachvollziehbar und auch von der EU-Kommission anerkannt ist, gingen diese Klauseln über das rechtlich erlaubte Maß hinaus. Denn kartellrechtlich zulässig sind nur solche Beschränkungen, die den aktiven Vertrieb in Gebieten anderer Händler untersagen. Ein auch passiver Gebietsschutz, aufgrund dessen ein Händler unaufgeforderte Bestellungen von Kunden außerhalb seines Gebiets nicht annehmen darf oder diese an den ›zuständigen‹ Händler weiterzuleiten hat, ist nicht möglich.

Die vom EuGH beanstandeten Verträge des Unternehmens verpflichteten die Händler darüber hinaus, Erzeugnisse der Firma ausschließlich von dieser selbst zu beziehen. Dass auch diese Klausel für unzulässig gehalten wurde, mag auf den ersten Blick überraschen. Sie führte aber zu dem kartellrechtlich unerwünschten Ergebnis, dass den Händlern auch der sogenannte Querbezug verwehrt war. Diese Möglichkeit, Vertragswaren nicht nur direkt vom Lieferanten, sondern auch von anderen autorisierten Händlern (insbesondere im billigeren Ausland) zu beziehen, darf grundsätzlich nicht beschränkt werden.

Vom EuGH zu entscheiden war ferner die Frage, ob das Unternehmen seinen Händlern auch die Preise für den Weiterverkauf der Erzeugnisse an End-abnehmer vorgeschrieben hatte. Derartige Preisbindungen stellen immer einen schwerwiegenden Kartellrechtsverstoß dar. Im konkreten Fall hatte das Unternehmen lediglich Listen mit empfohlenen Preisen herausgegeben. Da nicht nachzuweisen war, dass die Bemühungen des Unternehmens, die Händler zur Einhaltung dieser Empfehlungen anzuhalten, von irgendwelchen Zwangsmaßnahmen begleitet gewesen waren, konnte der EuGH einen Verstoß nicht erkennen.

Rechtsfolgen beachten

Auch in Bezug auf einige weitere Vorwürfe der Kommission gab der EuGH dem Unternehmen recht. Dennoch reichten allein die beiden festgestellten Zuwiderhandlungen aus, um auch in den Augen des Gerichtshofs eine Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

In der Praxis droht darüber hinaus bei Kartellverstößen noch eine ganz andere Rechtsfolge. Dies gilt besonders dann, wenn Unternehmen solche Vertragsklauseln verwenden, die kartellrechtlich ›schwarzgelistet‹ sind, das heißt, als besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft werden. Hierzu gehören unter anderem die oben beschriebenen Regelungen, die den Verkauf in bestimmte Gebiete unzulässig einschränken oder eine verbotene Bezugsbindung vorsehen. Enthält ein Vertriebsvertrag auch nur eine einzige solche Klausel, so führt dies automatisch zur Nichtigkeit aller übrigen in dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen, die die Parteien in ihrer wettbewerblichen Betätigung einschränken. Der Vertriebshändler ist dann nicht nur an die verbotene Klausel nicht mehr gebunden, sonder...

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