Nutzt der Lieferant die Internetplattform eines Dritten für den Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe, ist der Absatzmittler und "Abnehmer" im Sinne der Vertikal-GVO die Internetplattform (z. B. HRS Portal zur Vermietung von Hotelzimmern oder Amazon). Internetplattformen werden häufig auf Provisionsbasis tätig. Sie vermitteln den Geschäftsabschluss mit dem Endkunden im Namen und für Rechnung des Lieferanten. Deshalb sind sie zivilrechtlich als Handelsvertreter tätig. Da sie jedoch meist für eine Vielzahl unterschiedlicher Geschäftsherren tätig sind, sind sie nicht in das Unternehmen des Lieferanten als Auftraggeber eingegliedert, sondern müssen kartellrechtlich wie eine unabhängige Zwischenperson behandelt werden.[94] Daher findet das Kartellverbot in Art. 101 Abs. 1 Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Lieferant und Plattformbetreiber.[95]

Häufig verpflichtet der Betreiber einer Internetplattform den Lieferanten, seinen Endkunden beim Geschäftsabschluss über die Plattform ein Angebot zu den jeweils günstigsten Preisen und Konditionen zu unterbreiten.[96] Solche Preisparitäts- oder Bestpreisklauseln beschränken die Unternehmen zwar im vertikalen Binnenverhältnis. Allerdings entfalten sie die Wirkung einer Meistbegünstigungsklausel zu Lasten des Lieferanten, die nach h. M. gruppenfreistellungsfähig ist. Meistbegünstigungsklauseln verpflichten den Lieferanten, hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen anderen Absatzmittlern (d. h. i. d. R. anderen Internetplattformen) keine günstigeren als die im Vertrag vereinbarten Preise zu bieten oder dem Abnehmer die jeweils günstigsten Preise zu bieten, die er mit anderen Abnehmern vereinbart hat oder sonst anbietet. Der EuGH hat zur Zulässigkeit solcher Klauseln nicht Stellung genommen und die LL enthalten hierzu keine Aussage, wenngleich die Kommission ihnen keine spürbare Wirkung i. S. d. Art. 101 Abs. 1 beimisst.[97]

Der Lieferant verliert zwar die Möglichkeit, verschiedene Preise für verschiedene Absatzwege zu setzen und damit in anderen Absatzkanälen auf unterschiedlich hohe Vertriebskosten oder unterschiedlich starken Wettbewerbsdruck zu reagieren.[98] Damit beeinträchtigen Meistbegünstigungsklauseln aber allenfalls den "intra-brand" Wettbewerb und das Binnenverhältnis der beteiligten Vertragsparteien. Wie in Fällen der Vielfachvertretung von Handelsvertretern beschränkt sich die Frage einer verbotenen Wettbewerbsbeschränkung daher nach hier vertretener Auffassung auf die horizontale Kollusionswirkung, die eine Internetplattform für die daran teilnehmenden, konkurrierenden Lieferanten entfalten kann, weil Preisparitätsklauseln jedenfalls einen Preisbezug gegenüber Wettbewerbern herstellen.[99]

[94] Sog. "Vielfachvertretung", EuGH, 1.10.1987 – C-311/85, "Flämische Reisebüros", Slg. 1987, 3801.
[95] Nolte, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 12. Aufl. 2014, Nach Art. 101, Rn. 744; 801 ff.
[96] BKartA, 10.10.2013, "Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie", S. 26 f.
[97] Kommission, 16.10.2003 "ARGEV", ABl. 2004 L 75, 95 ff., Rn. 210; Meyer, WRP 2004, 1456, 1463.
[98] BKartA, 10.10.2013, "Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie", S. 26.
[99] A. A. BKartA, 10.10.2013, "Vertikale Beschränkungen in der Internetökonomie", S. 26.

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