Vertrieb, Alleinvertrag

Kurzbeschreibung

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine Unterart des Vertragshändlervertrages. Dabei wird dem Vertragshändler das Recht zum Kauf und Verkauf für ein bestimmtes, örtlich abgrenzbares Gebiet ausschließlich eingeräumt.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Vertriebsverträge sind zu Zeiten, in denen eine "Marke" maßgeblich die Marktstellung bestimmt, von sehr großer Bedeutung. Die häufigste Vertragsform, der Alleinvertriebsvertrag, ist eine Unterart des Vertragshändlervertrages. Ein Vertragshändlervertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vertragsparteien, dem Unternehmer und dem Vertragshändler, eine Art Rahmenvertrag vereinbart wird, nach dem der Unternehmer einem bestimmten Vertragshändler das Recht einräumt, bestimmte Waren des Unternehmers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu kaufen und zu verkaufen. Demgegenüber übernimmt der Vertragshändler bestimmte Verpflichtungen, den Absatz der Produkte des Unternehmers zu fördern. Wird dem Vertragshändler das Recht zum Kauf und Verkauf für ein bestimmtes, örtlich abgrenzbares Gebiet nur ihm allein eingeräumt, handelt es sich um einen sog. Exklusiv- bzw. Alleinvertriebsvertrag. Vom Alleinvertrieb zu unterscheiden sind selektive Vertriebssysteme. Der Unterschied besteht darin, dass die Beschränkung der Händlerzahl sich nicht auf Regionen bezieht, sondern auf Kriterien, die in erster Linie mit der Beschaffenheit des Produkts zusammenhängen.

Ulmer hat für den Vertragshändlervertrag die folgende Definition geprägt:[1]

"Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in der Weise eingegliedert ist, dass er durch den Vertrag mit dem Hersteller übernimmt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Vertragswaren zu vertreiben und ihren Absatz zu fördern, die Funktion und Risiken seiner Handelstätigkeit hieran auszurichten und im Geschäftsverkehr das Herstellerzeichen neben der eigenen Firma herauszustellen."

Die von Ulmer entwickelte Definition wird auch vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen verwandt.[2]

Nach heute einhelliger Meinung ist es nicht zwingend notwendig, dass es sich um eine Markenware handelt. An Vertragsbeziehungen ist auch im Nichtmarkenbereich zu denken.[3] Der Unternehmer muss nicht zwingend Hersteller sein, sondern kann seinerseits Händler, oder auch, wie gerade im Kfz-Handel üblich, Importeur sein. Allerdings hat der Unternehmer bei Vorliegen einer registrierten Marke ein großes Interesse daran, den Markenzwang durchzusetzen.

Das Merkmal des Alleinvertriebsvertrages ist es, dass dem Vertragshändler ein Vertriebsgebiet ausschließlich zugewiesen wird. Sofern der Unternehmer dem Vertragshändler das Recht einräumt, exklusiv die Waren in einem bestimmten Gebiet zu vertreiben, darf er, mangels abweichender vertraglicher Bestimmungen, keine anderen, weiteren Verträge mit Vertragshändlern für dieses Gebiet abschließen. Auch darf er, bei mangelnder vertraglicher Bestimmung, nicht selbst die Waren in diesem Gebiet vertreiben (vgl. BGH, NJW 1984, 2411).

Sofern der Unternehmer gegen diese Bestimmungen verstößt, macht er sich gegenüber dem Vertragshändler schadensersatzpflichtig. Die Schadensersatzpflicht bezieht sich dabei auf den konkret berechneten entgangenen Gewinns des Vertragshändlers (BGH, NJW 1984, 2411). Auch in dem Fall, dass der Unternehmer Erzeugnisse im Vertragsgebiet selbst vertreibt oder vertreiben lässt, die zwar nicht den Vertragserzeugnissen entsprechen, aber sich nur geringfügig von diesen unterscheiden, können diese Erzeugnisse unter das Alleinvertriebsrecht des Vertragshändlers fallen (BGH, LM Nr. 7 zu § 346 (EF) HGB).

Der Vertragshändler genießt wettbewerbsrechtlichen Schutz, wenngleich das Alleinvertriebsrecht kein absolutes Recht ist. Für einen Verstoß nach § 1 UWG reicht es allerdings nicht aus, wenn sich ein Dritter Vertragserzeugnisse vom Unternehmer oder einem anderen Händler verschafft, auch wenn dieser dadurch die vertragliche Ausschließlichkeitsverpflichtung verletzt. Es müssen vielmehr noch andere Umstände hinzutreten, wie z.B. die Verleitung zum Vertragsbruch oder der Schleichbezug (vgl. BGH, NJW 2000, 2482).

Anwendbare Vorschriften

Neben den für alle Verträge maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches - hier insbesondere die Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen - sind vor allem folgende rechtliche Vorgaben für den Alleinvertriebsvertrag von Bedeutung.

Nach ständiger Rechtsprechung steht einem Vertragshändler in analoger Anwendung von § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Lieferanten derart ausgestaltet ist, dass es sich nicht in einer bloßen Verkäufer-Käufer-Beziehung erschöpft, sondern ihn so in die Absatzorganisation des Unternehmers eingliedert, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat. Dieser Anspruch bleibt dem Händler auch bei einer Ablehnung einer Vertragsänderung (BGH, BGH-Report 2007, 767). Darüber hinaus besteht der Ausgleichsanspruch, wenn...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Compliance Office Online. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Compliance Office Online 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge