Telemediengesetz / § 8 Durchleitung von Informationen
 

(1) 1Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

 

1.

die Übermittlung nicht veranlasst,

 

2.

den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

 

3.

die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

2Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.[1]3Die Sätze 1 und 2 finden[2] keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

 

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

 

(3)[3] Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

 

(4)[4] 1Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

 

1.

vor Gewährung des Zugangs

 

a)

die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder

 

b)

die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

 

2.

das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

2Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

[1] Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28.09.2017. Anzuwenden ab 13.10.2017.
[2] Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28.09.2017. Anzuwenden ab 13.10.2017.
[3] Abs. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Anzuwenden ab 27.07.2016.
[4] Abs. 4 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 28.09.2017. Anzuwenden ab 13.10.2017.

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