Technische und organisatori... / 1.3 Datenschutz ist nicht der einzige Nutznießer der Zutrittskontrolle

Da bei der Zutrittskontrolle die Sicherheit von Gelände, Gebäuden und Räumlichkeiten betroffen ist, gibt es neben dem Datenschutzbeauftragten noch weitere Adressaten der Zutrittskontrolle. In vielen Unternehmen existiert ein Facility Management, früher auch als Haus- und Gebäudetechnik bezeichnet, verantwortet durch den Hausmeister. Dem Facility Management obliegt häufig auch die Verantwortung zur allgemeinen Sicherheit des Unternehmens. In größeren Unternehmen und bei besonderen Anforderungen an die Sicherheit gibt es oft auch einen eigenen Bereich Security. Die Security wird häufig mit Mitarbeitern eines internen oder externen Wachdienstes besetzt. Zwar gehen die Aufgaben des Facility Managements und der Security über die reinen Aufgaben des Datenschutzes hinaus, dennoch ist es für den Datenschutz stets von Vorteil, wenn schon einschlägige Vorkehrungen getroffen wurden.

 

Praxis-Tipp

Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbeauftragten und Sicherheitsdienst

Wenn im Unternehmen schon Strukturen vorhanden sind, die sich um die Sicherheit in allgemeiner Form zu kümmern haben, wie z. B. Facility Management oder gar ein eigener Sicherheitsdienst, so ist eine enge Zusammenarbeit mit diesen Bereichen von Vorteil. Nicht selten wurde im Zusammenhang mit der allgemeinen Sicherheit ein Sicherheitskonzept erstellt, das auch für die Belange des Datenschutzes wertvolle Informationen beinhalten kann.

Es ist eher umgekehrt so, dass der Datenschutzbeauftragte sich einzelne Aspekte der technischen Sicherheit genau anschauen muss, die eventuell über das Ziel hinausschießen. So ist eine Videoüberwachungsanlage aus Sicht des Facility Managements und der Security ein wichtiger Aspekt der Sicherheit. Da der Datenschutzbeauftragte jedoch nicht allein nur die Sicherheitsaspekte zu betrachten hat, sondern auf die Einhaltung von Datenschutz und damit auf die Sicherung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzuwirken hat, kann dies auch zu Konflikten führen.

 

Praxis-Tipp

Alle Aspekte abwägen

Wer als Datenschutzbeauftragter schon vorhandene Strukturen der Gebäudesicherheit vorfindet, sollte nicht vorschnell einzig und allein auf die isolierte Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften drängen. Man sollte auch beachten, dass Verantwortliche für Facility Management oder für die allgemeine Sicherheit zunächst einen anderen Blick auf die optisch-elektronische Überwachung haben. Es gilt gerade bei der optisch-elektronischen Überwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen erst alle Aspekte abzuwägen, bevor mit der sicherlich notwendigen datenschutzrechtlichen Prüfung begonnen wird. Die Erfahrung lehrt, dass eine optisch-elektronische Überwachung selten ohne Grund eingeführt wurde. Wenn es z. B. in der Vergangenheit Einbrüche oder Einbruchsversuche gegeben hat, kann dies ein wichtiger Hinweis auf die rechtliche Rechtfertigung der Einschränkung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die eine Videoüberwachung immer darstellt, sein. Es ist in den meisten Fällen hilfreich, sich die Sicherheitsexperten zu Verbündeten zu machen, um dann gemeinsam die Aspekte des Datenschutzes angemessen berücksichtigen zu können.

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