Schutz vor Haftungsrisiken in China: Schadensprävention und Risikokontrolle sind entscheidend

Zusammenfassung

Überblick

Compliance- und Risikomanagement gehört in Deutschland zu den zentralen Herausforderungen, mit denen sich Unternehmen und Management befassen müssen. In den Auslandsmärkten der deutschen Wirtschaft sieht es nicht anders aus. Compliance- und Risikomanagement sind mittlerweile Realität – auch in China.^[1]

In dem Beitrag werden zunächst die Haftungsrisiken am Beispiel von Schmiergeldzahlungen beschrieben. Schwachstellen können mit einem Compliance Audit identifiziert werden. Das wiederum ist die Grundlage für Gegenmaßnahmen, für die eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet werden.^[2]

[1] Die in diesem Beitrag dargestellten Ausführungen zum chinesischen Recht sind keinesfalls abschließend und können eine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung für den konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Das chinesische Recht unterliegt einem stetigen Wandel an Entwicklungen. Zu bedenken sind auch lokale Sondervorschriften, die zu einer anderen rechtlichen oder steuerrechtlichen Bewertung im Einzelfall führen können.

[2] Entnommen aus: Stucken/Senff (Hrsg.), Compliance Management in China, 1. Aufl. 2015.

1 Die aktuelle Situation

In China wurde in den letzten Monaten zunehmend über Vernehmungen und behördliche Untersuchungen gegen Unternehmen und Manager berichtet. Betroffen waren sowohl chinesische als auch ausländische Unternehmen und Manager – sowie chinesische Beamte. Unternehmen und Managern wurde haftungsrelevantes Fehlverhalten wie bspw. Korruption, Betrug und Untreue vorgeworfen. Begonnen haben diese Entwicklungen in der Pharmaindustrie. Mittlerweile sind nahezu alle Industriesektoren erfasst. Medien haben sicherlich vorwiegend über spektakuläre Compliance-Verstöße bei großen Unternehmen berichtet. Spektakuläre Fälle wie der eines ausländischen Pharmaunternehmens, dem Schmiergeldzahlungen über zwischengeschaltete Reisebüros in Höhe von ungefähr 3 Mrd. RMB in China vorgeworfen wurde, um den Vertrieb in China anzukurbeln. Die Verurteilungen und Sanktionen durch das chinesische Strafgericht in Changsha in der Hunan Provinz haben nicht lange auf sich warten lassen. Das Pharmaunternehmen wurde zu einer Geldstrafe von 3 Mrd. RMB verurteilt. Einige Mitarbeiter – auch der ehemalige China-Chef des Unternehmens und ausländischer Staatsbürger – wurden zu Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Dieser Fall reiht sich ein in Korruptionsfälle von anderen ausländischen Unternehmen in China, die bereits einige Jahre zurückliegen. Dazu gehörten auch ein deutscher Technologiekonzern (2007) und ein deutscher Automobilhersteller (2010).

Wichtig

Müssen sich nur große Unternehmen mit ihrer Compliance in China befassen? Was gilt für den deutschen Mittelstand in China?

Wenn Medien über spektakuläre Compliance-Vorfälle von großen Unternehmen in China berichten, könnte der Eindruck bestehen, dass mittelständische Unternehmen von Compliance-Ermittlungen verschont bleiben. Dies entspricht jedoch nicht der Realität. Die Berichterstattungen der Medien über Compliance-Skandale von großen ausländischen Unternehmen in China sollten nicht zu dem Rückschluss führen, dass kleinere Unternehmen mit "weniger Compliance" in China Geschäfte machen können. Medien werden sicherlich weiterhin Compliance-Skandale von größeren Unternehmen in den Vordergrund der Berichterstattung stellen. Zudem können Ermittlungen, die sich zunächst gegen große Unternehmen in China richten, auch auf deren Geschäftspartner – insbesondere deren Zulieferer und Kunden – ausgedehnt werden. Hinzu kommt, dass Whistleblower, die auf Compliance-Verstöße im Unternehmen hinweisen wollen, kaum unterscheiden werden, ob sich die Vorwürfe gegen ein großes oder kleineres Unternehmen richten. Alle Unternehmen müssen sich mit ihrer Compliance in China befassen und sicherstellen, dass die Vorgaben des chinesischen Rechts befolgt werden.

Unternehmen sind im Ausland generell einem erhöhten Haftungsrisiko aufgrund der regulatorischen, kulturellen und sprachlichen Besonderheiten ausgesetzt. Dies ist gerade für die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China von signifikanter Bedeutung. Denn in kaum einem anderen Land haben deutsche Unternehmen in den letzten Jahren so massiv investiert wie in China. Nahezu sämtliche DAX-Unternehmen haben bereits in China investiert und ihre Zulieferer sind häufig gefolgt – auch um Aufträge in Deutschland und global zu sichern. Der eine oder andere Automobilhersteller und Maschinenbauer verkauft bereits mehr Autos bzw. Maschinen in China als im Heimatmarkt Deutschland. Bei anderen Industriesektoren sieht es ähnlich aus. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass gerade die Unternehmen, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, sich intensiv mit den regulatorischen, geschäftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen als Bestandteil ihres Compliance- und Risikomanagements in China befassen müssen. Denn Rückschläge in einem Auslandsmarkt, auf den das deutsche Stammhaus angewiesen ist, werden schwerer zu verkraften sein, als Rückschläge in einem wen...