Neues Verpackungsgesetz ab ... / 2 Verpackungsgesetz definiert den Verpackungsbegriff neu.

Gem. § 3 VerpackG ist Verpackung jedes

"aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren... und typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen)", § 3 Abs. 1 VerpackG.

  • Als Serviceverpackungen gelten Verkaufsverpackungen, die beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.
  • Versandverpackungen sind Verpackungen, die beim Letztvertreiber befüllt werden, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen.
  • Umverpackungen sind diejenigen Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Der Begriff der Umverpackung wurde damit an die EU-Richtlinie 94/62/EG angepasst.
  • Als Transportverpackungen gelten Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass ...Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.
  • Getränkeverpackungen sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel.
  • Mehrwegverpackungen sind dazu bestimmt, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wieder verwendet zu werden ...und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird.
  • Einwegverpackungen sind danach sämtliche Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.
  • Darüber hinaus enthält das Gesetz einige weitere Legaldefinitionen für Verbundverpackungen, für restentleerte Verpackungen und einige weitere Begriffe des VerpackG.
 
Wichtig

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Systembeteiligungspflichtig (z. B. duales System) sind Verpackungen, wenn sie "nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen", § 3 Abs. 8 VerpackG.

Unter "typischerweise" versteht der Gesetzgeber solche Verpackungen, die nach der allgemeinen Verkehrsanschauung mehrheitlich beim privaten Endverbraucher landen werden.

 
Hinweis

Definition von Endverbrauchern

Privater Endverbraucher ist derjenige, der die an ihn gelieferte Ware nicht seinerseits gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Hierzu zählen nicht nur private Haushalte, sondern auch Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen Niederlassungen von Freiberuflern und ähnliches.

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