Zusammenfassung

 
Überblick

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. Für die betroffenen Großunternehmen bedeutet die verbesserte Beachtung der Menschenrechte bei den Zulieferern zusätzliche Anforderungen an Risikoanalyse, Risikomanagement, Beschwerdemanagement und Dokumentation.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

1 Gesetz im Bundestag verabschiedet

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorgesehen, wurde der Entwurf in den vergangenen Monaten jedoch innerhalb der Regierungskoalition noch durchaus streitig diskutiert. Nunmehr wurde das "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)" am Freitag, 11. Juni 2021 im Bundestag verabschiedet. Der Regierungsentwurf wurde nach Diskussionen der Regierungsparteien und durch Anträge der zuständigen Ausschüsse noch an einigen Stellen nachgebessert. Am 25. Juni 2021 befasst sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzesbeschluss des Bundestages. Aufgrund der Ausschussempfehlung des Bundesrates ist mit einer Zustimmung zu rechnen.

2 Warum brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Ausgangspunkt sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP). Nach diesen UN-Prinzipien soll der Schutz der Menschenrechte weltweit in Form der "Nationalen Aktionspläne" (NAP) umgesetzt werden.

Deutschland hatte zunächst im Dezember 2016 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet und über mehrere Jahre auf freiwilliges Engagement der Unternehmen vertraut, dies entsprechend umzusetzen. In diesem deutschen NAP war auch eine Evaluation vorgesehen, weshalb Deutschland in einem unabhängigen Monitoringverfahren die bisherige Umsetzung überprüfte.

Hierbei zeigte sich, dass das angestrebte Ziel von 50 % deutlich verfehlt worden war.

  • Bei der ersten Unternehmensbefragung (2019) haben etwa 400 von rund 3.000 angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen ausgefüllt; davon waren ca. 20 % Erfüller.
  • In der zweiten Runde (2020) wurde die Methodik verbessert und es antworteten rund 450 (von 2.250) Unternehmen; davon waren 17 % Erfüller.

Dies zeigte deutlich, dass das Vertrauen auf Freiwilligkeit der deutschen Unternehmen nicht ausreichte, so dass eine gesetzliche Regelung kommen musste. Wie die Bundesregierung dazu ausführte, werden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" verpflichtet sie deutsche Unternehmen deshalb, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.

Die Verantwortung der Unternehmen sollte sich nach dem Willen der Regierung künftig auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene "substantiierte Kenntnis" erhält.

Parallel hat auch das Europaparlament reagiert und setzt sich für ein Europäisches Lieferkettengesetz ein. Da dieser Prozess auf europäischer Ebene allerdings noch einige Zeit andauern kann, wurde die Bundesregierung nun national noch vor einer Verpflichtung durch die EU tätig. Mit Verabschiedung des deutschen Gesetzes ist damit zu rechnen, dass dies auch von Deutschland als Vorschlag für eine europäischen Regelung eingebracht werden wird.

3 Für welche Unternehmen soll das Gesetz gelten?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt (unabhängig von der Rechtsform) für alle größeren Unternehmen mit Sitz in Deutschland

  • ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden in Deutschland (dies sind rund 600 Unternehmen).
  • ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Das Gesetz erfasst nunmehr auch ausländische Unternehmen, sofern diese die genannte Anzahl von Mitarbeitern auf deutschem Boden beschäftigen. Da aber auch kleinere Unternehmen als Bestandteil einer Lieferkette von den Verpflichtungen ihrer Großkunden betroffen sein werden, sollten auch kleinere Unternehmen sich mit den Regelungen vertraut machen.

4 Auf welche Menschenrechte beziehen sich die kommenden Sorgfaltspflichten?

Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne des Lieferkettengesetzes ist ein Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen eines der folgenden Verbote zum Schutz der in § 2 Abs. 1 LkSG enthaltenen Rechtspositionen droht.

Hier sind im Wesentlichen folgende Bereiche umfasst:

  • Unversehrtheit von Leben und Gesundheit;
  • Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit;
  • Schutz von Kindern und Freiheit von Kinderarbeit;
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen;
  • Schutz vor Folter;
  • Verbot der Missachtung der jeweils national geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes;
  • Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns; Einhaltung der Mindestlohnregelungen;
  • Verbot der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Beschäftigten, wobei eine Ungleichb...

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