Einführung

LG München I, Urteil vom 10.12.2013, 5 HK O 1387/10

Volltext des Urteils: BBL2014-850-1 unter www.betriebs-berater.de

1 Leitsätze

1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.

2. Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands.

3. Liegt die Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds in einem Unterlassen, beginnt die Verjährung im Falle der Nachholbarkeit der unterlassenen Handlung nicht schon dann, wenn die Verhinderungshandlung spätestens hätte erfolgen müssen, sondern erst dann, wenn die Nachholbarkeit endet.

4. Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB betreffen einen bestimmten Lebenssachverhalt, aus dem die eine Seite Rechte herleitet, wobei der Lebenssachverhalt grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt wird. Die Aufnahme von Verhandlungen führt dazu, dass dieser Umstand auf den Zeitpunkt des ersten Anspruchsschreibens zurückwirkt.

2 BB-Kommentar

"Compliance 2.0 – LG München I verpflichtet Vorstände zu ‘Compliance’"

Problem

Der Begriff "Compliance" ist deutschen wie internationalen Unternehmen nicht mehr unbekannt. Spätestens seit dem – vielleicht am meisten (ca. 70 Mal) besprochenen – obiter dictum des BGH (BGH, 17.7.2009 – 5 StR 394/08 – BGHSt 54, 44, BB 2009, 2263 m. BB-Komm. Wybitul) zu der möglichen Verantwortlichkeit eines "Compliance Officers", nahm die Diskussion um den Begriff "Compliance" Fahrt auf. Was bedeutet "Compliance"? Welche Pflichten bestehen für die Geschäftsleitung? Besteht eine Verpflichtung zu der Einrichtung einer Compliance-Organisation? Muss die Arbeit der Compliance-Organisation überwacht werden? Falls ja, durch wen, wie oft und wie? Welche Haftungsrisiken existieren bei Non-Compliance? Die Rechtsprechung hatte wenig Gelegenheit, sich mit diesen Fragen zu befassen. Das LG München I (5 HK O 1387/10) tat dies nun. Die Entscheidung des LG München I enthält viele interessante Gedanken. Sie lässt wenig Zweifel offen.

Zusammenfassung

Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die zwischen 2006 und 2008 gegen die Siemens AG erhoben wurden. Das Unternehmen sah sich Vorwürfen ausgesetzt, seine Mitarbeiter hätten ausländische Amtsträger bestochen. Das LG München I verurteilte nun den früheren Finanzvorstand Hein-Joachim Neubürger wegen der Verletzung von Organisationspflichten zu einer Zahlung von 15 Mio. Euro Schadensersatz an seinen früheren Arbeitgeber, die Siemens AG. Das Gericht befasst sich in der Entscheidungsbegründung ausführlich mit der Organisation der Compliance-Abteilung der Siemens AG bis zum Jahr 2006. Das Gericht knüpft unmittelbar an die Organisation an. Es schreibt der Geschäftsleitung von Unternehmen klare Aufgaben ins Pflichtenheft. Besonders interessant sind die oben abgedruckten, amtlichen Leitsätze Nr. 1 und Nr. 2 der Entscheidung.

Praxisfolgen

Die (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung spricht vieles aus, was denjenigen, die sich tagtäglich mit "Compliance" und der Implementierung von "Compliance-Organisationen" befassen, nicht neu ist. Sie dürfte dennoch weitreichende Folgen auch für eine mögliche Haftung nach dem OWiG haben, obwohl diese nicht Gegenstand der Entscheidungsbegründung des LG München I war.

1. Die Entscheidungsbegründung des LG München I zur Haftung des Beklagten dem Grunde nach überzeugt in vielerlei Hinsicht. Es ergeben sich aus ihr nur wenige Fragen. Es verbleibe wenig Raum für Kritik. Anknüpfungspunkt der Haftung sei, so leitet das LG München I seine Begründung ein, der Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG). Ein Vorstandsmitglied müsse im Außenverhältnis sämtliche Vorschriften einhalten, die das Unternehmen als Rechtssubjekt treffen (S. 13 des Urteils). Dazu gehöre das Bilanzrecht ebenso wie das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (S. 13). Das gelte auch für ausländische Rechtsvorschriften (S. 13).

Ein Vorstandsmitglied dürfe infolge dieser Legalitätspflicht schon keine Gesetzesverstöße anordnen (S. 13). Es müsse aber auch dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt werde, dass keine derartigen Gesetzesverletzungen stattfinden (S. 13 f.). Der Vorstand genüge dieser in § 91 Abs. 2 AktG konkretisierten Organisationspflicht bei entsprechender Gefährdungslage nur, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichte (S. 14). Die konkrete Ausgestaltung der Compliance-Organisation richte sich nach Art, ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Compliance Office Online. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Compliance Office Online 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge