Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand
§§ 55 EnergieStG, 10 StromStG Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die den sog. Spitzenausgleich nach § 55 Energie- und § 10 Stromsteuergesetz in Anspruch nehmen wollen, müssen in den Jahren 2013 bis 2015 ein Energiemanagementsystem einführen. Dir Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung gibt vor, welche alternativen Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu betreiben sind, wie der Nachweis zum Beginn der Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. eines alternativen Systems zu führen ist und wie die Überwachung und Kontrolle der Nachweisführung erfolgt. 2013 - 2015 Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen (Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV) vom 31.7.2013 Verkündet am 5.8.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2858
§§ 60 ff. EEG

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2013 ein förmliches Beihilfeprüfverfahren zum EEG 2012 eröffnet, da die Förderung bzw. die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen unzulässige Beihilfen darstellen könnten. Die Bundesregierung hat gegen den Beschluss am 28.2.2014 Klage erhoben und auf politischer Ebene Konsens erzielt. Die EU wird nun Rabatte auf die EEG-Umlage akzeptieren und hat am 9.4.2014 eine Europäische Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) verabschiedet. Damit ist das deutsche EEG 2014 insoweit noch anzupassen.

Ein Rabatt auf die EEG-Umlage können Betriebe erhalten, die mehr als 1 Gigawattstunde (GWh) Stromverbrauch haben. Bisher galt dies für produzierende Gewerbe, künftig können nur die nach dem EEAG als stromkosten- und handelsintensiv eingestufte Betriebe eine Ermäßigung erlangen. Dies sind 68 Branchen, die in der Anlage zum EEG 2014 in Liste 1 und 2 aufgeführt werden. Zugleich wird die Eintrittsschwelle angehoben. War ein Antrag bisher bei einem Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 14 % ausreichend, müssen dies künftig für die Branche in Liste 1 mind. 16 % (2015 17 %) und für die Betriebe der Liste 2 20 % sein. Zudem wird es keine Reduzierung für die erste GWh geben (Selbstbehalt). Für den übersteigenden Anteil fallen 15 % der EEG-Umlage an. Neu wird auch eine Deckelung sein: Die Belastung ist auf 4 % der Bruttowertschöpfung begrenzt (Cap). Für Betriebe mit mehr als 20 % Stromkostenintensität wird es eine Deckelung auf 0,5 % geben (Super-Cap). Als untere Begrenzung sollen alle Betriebe bis zur 1. GWh mit der vollen EEG-Umlage, darüber hinaus mit mindestens 0,1 Ct. je kWh belastet werden.

Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass sich die EEG-Umlage bis 2019 je Jahr höchstens verdoppelt. Für Branchen, die nicht mehr privilegiert sind, soll die EEG-Umlage dauerhaft auf 20 % reduziert sein; nur für die 1. GWh fällt die volle EEG-Umlage an.

Für Fotovoltaikanlagen, die ab 1.8.2014 in Betrieb gehen, sinkt die garantierte Einspeisevergütung auf 12,75 Ct./kWh und sodann mindestens um weitere 0,5 % je Monat. Zudem wird auch für Sonnenstrom eine EEG-Umlage fällig, in 2015 jedoch nur 30 % der üblichen Höhe, 2016 dann 35 % und ab 2017 dann 40 %. Von den Verschlechterungen ausgenommen sind Kleinanlagen mit max. 10 kW Leistung. Ausgenommen werden auch alle Altanlagen, die bereits vor 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind (Bestandsschutz). Das bisherige Grünstromprivileg, das eine um 2 Ct. reduzierte EEG-Umlage zur Folge hatte, entfällt ab 1.8.2014 und betrifft Alt- und Neuanlagen.
1.8.2014, mit Wirkung bereits für das Antragsjahr 2014. Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (sog. EEG-Novelle 2014) vom 21.7.2014. Verkündet am 24.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1066
Anlage 4 zum EEG

Es sollen weitere Unternehmen in die sog. Besondere Ausgleichsregelung einbezogen werden; dies sind folgende Betriebe:

  • Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen
  • Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung.

Die Begünstigung dieser Unternehmen steht unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Daneben soll die anteilige Direktvermarktung bei Anlagen mit gemeinsamer Messeinrichtung rechtssicher rückwirkend ab 1.8.2014 im EEG 2014 verankert werden.
Tag nach Verkündung des Gesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 29.6.2015. Gesetzesentwurf vom 21.4.2015, Billigung durch Bundesrat am 8.5.2015. Beschluss im Bundestag am 21.5.2015, Beschluss im Bundesrat am 12.6.2015. Verkündet am 2.7.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1010.
EnSTransV EnergieStV StromStV

Mit der Änderung werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Dazu gehören insbesondere neue Transparenzpflichten, welche künftig materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen sein werden. Es wird eine Da...

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