Kritisch zu betrachten sind Bestpreis- oder Preisparitätsklauseln,[16] die die gewerblichen Plattformnutzer dazu verpflichten, die Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform zu den besten Konditionen anzubieten. Die weiten Klauseln verpflichten den Nutzer, seine Produkte oder Dienstleistungen auf keinem anderen Vertriebskanal – egal ob online oder offline – zu einem günstigeren Preis als auf der Plattform anzubieten. Enge Bestpreisklauseln verpflichten die Nutzer dagegen lediglich, ihre Angebote auf keinem anderen Online-Vertriebskanal, insbesondere nicht auf den unternehmensinternen Webseiten, günstiger einzustellen als über das Buchungsportal.

Während weite Bestpreisklauseln in jedem Fall gegen Kartellrecht verstoßen, ist diese Frage für enge Bestpreisklauseln umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Das Bundeskartellamt hat in einem Verfahren gegen HRS[17] in der Durchführung von weiten Bestpreisklauseln eine unbillige Behinderung der von dem Buchungsportal abhängigen Hotelpartner im Sinne von §§ 19 Abs. 1, 2 Nr. 1, 20 GWB gesehen und HRS die weitere Durchführung sowie künftige Vereinbarung solcher Klauseln untersagt. Daneben stellte die Bestpreisklausel nach Auffassung des Bundeskartellamts auch eine verbotene Absprache unter Wettbewerbern nach § 1 GWB sowie Art. 101 AEUV dar, weil die Bestpreisvereinbarungen zwischen dem Portal und den Hotelpartnern zumindest eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken würde.[18] Für die Buchungsportale würde der wirtschaftliche Anreiz entfallen, den Hotels günstigere Provisionen anzubieten und sich durch neue Absatzstrategien dem Markt zu stellen. Zudem erschwere die Vereinbarung solcher Klauseln den Markteintritt neuer Buchungsportale.[19] In einem weiteren Verfahren gegen das Buchungsportal Boooking.com entschied das Bundeskartellamt darüber hinaus, dass auch enge Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig seien.[20] Das OLG Düsseldorf trat dieser Auffassung jüngst entgegen und erklärte in einem Fall eine enge Bestpreisklausel für kartellrechtlich zulässig und erforderlich, um den "Leistungsaustausch in dem kartellrechtsneutralen Hotelportalvertrag fair und ausgewogen" durchzuführen.[21] Grundsätzlich könne zwar auch eine enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigen, sie sei aber jedenfalls dann als notwendige Nebenabrede vom Kartellverbot ausgenommen, wenn Preis- und Konditionendifferenzierung zwischen den Hotelportalen erlaubt ist und dadurch auch Drittanbietern bessere Vertragskonditionen angeboten werden dürfen und die Vertriebswege außerhalb des Internets nicht von der Klausel erfasst werden.[22]

[16] Alfter/Hunold, WuW 2016, 525 ff.; Augenhofer/Schwarzkopf, NZKart 2017, 446 ff.
[17] BKartA, Beschluss v. 20.12.2013, B9–66/10 – HRS, unter https://www.bundeskartellamt.de (Abruf: 20.4.2020); bestätigt durch OLG Düsseldorf, 9.1.2015 – VI-Kart 1/14 (V), NZKart 2015, 148.
[18] Zu den sich aus dem Kartellverbot ergebenden Problemen s. unten III. 1. b).
[19] BKartA, Beschluss v. 20.12.2013, B9–66/10 – HRS, Rn. 137 ff., unter https://www.bundeskartellamt.de (Abruf: 20.4.2020).
[20] BKartA, 22.10.2015, B9–121/13 – Booking, unter https://www.bundeskartellamt.de (Abruf: 21.4.2020).
[21] OLG Düsseldorf, 4.6.2019 – VI-Kart 2/16 (V) – Enge Bestpreisklausel II, 1. Ls, NZKart 2019, 379.
[22] OLG Düsseldorf, 4.6.2019 – VI-Kart 2/16 (V) – Enge Bestpreisklausel II, 1. Ls, Rn. 45 ff., NZKart 2019, 379.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Compliance Office Online. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Compliance Office Online 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge