So ist das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.8.2013, I-20 U 75/13) der Auffassung, die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite sei unzureichend. Auch Nutzer von "Social Media"-Diensten wie Facebook-Accounts müssten eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese Accounts zu Marketingzwecken benutzt würden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliege (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, MIR 2008 Dok. 231). Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite sei unzureichend. Die Bezeichnung "Info" verdeutliche dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend, dass hierüber – auch – Anbieterinformationen abgerufen werden können. Die Entscheidung ist durchaus richtig und durchaus auf Accounts bei Google+ übertragbar, wo zwar einschlägige Rechtsprechung fehlt, die zu Facebook ergangene aber durchaus übertragbar ist.

Abbildung der Firmenhomepage 1:1 auf Facebook

Nicht wenige Verwalter und Verwaltungsunternehmen bilden letztlich ihre eigene Firmenhomepage mehr oder weniger 1:1 auf Facebook ab und werben mit Verwaltungsleistungen. Für derartige – kommerzielle – Fälle bietet nun Facebook aber keine gesonderte "Impressums-Rubrik" an, sondern den allgemeinen Link "Info". Nun ist in diesem Zusammenhang freilich zweierlei zu beachten:

  1. Das OLG Düsseldorf (a. a. O.) hält es nicht für ausreichend, dass unter vorbezeichneter Rubrik ein Impressum abrufbar ist. Ggf. könnte man hierüber noch trefflich streiten.
  2. Ganz gefährlich aber wird es dann, wenn nicht einmal unter dieser Rubrik überhaupt ein Impressum abrufbar ist.

Info entspricht nicht Kontakt oder Impressum

Die Entscheidung dürfte aber auch im Hinblick darauf beachtlich sein, dass sie eben eine Impressumsangabe lediglich unter der Rubrik "Info" bei Facebook nicht für ausreichend ansieht, da nach der Rechtsprechung des BGH die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zu wählen sind. Mit diesen Begriffen würde jedenfalls ein durchschnittlicher Internetnutzer eine Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung identifizieren (BGH, Urteil v. 20.7.2006, I ZR 228/03). Entsprechendes gilt aber nicht für die Bezeichnung "Info" auf einer Facebook-Seite. Der Informationsgehalt der Bezeichnung "Info" bleibt deutlich hinter dem des Begriffs "Kontakt" zurück. Während der Begriff "Kontakt" dem Nutzer vermittelt, dass über einen so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann (eingeschlossen der Informationen über Identität, Anschrift etc.), ist die Palette der mit dem Begriff "Info" bezeichneten und zu erwartenden Informationen groß.

Wettbewerbsverstoß

Ist über Facebook oder Google+ überhaupt kein Impressum abrufbar, ist ein Wettbewerbsverstoß verwirklicht. Auch Nutzer von "Social-Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (LG Köln, Urteil v. 28.12.2010, 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.12.2007, I-20 U 17/07). Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar (LG Aschaffenburg, Urteil v. 19.8.2011, 2 HK O 54/11).

Impressumspflicht auf Facebook kann denkbar einfach nachgekommen werden

 
Praxis-Tipp

Impressum auf Startseite platzieren

Um hier überflüssige Schwierigkeiten wie insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, kann der Impressumspflicht etwa bei einem Facebook-Account denkbar einfach nachgekommen werden. Da nämlich bei Aufruf des entsprechenden Accounts auf der Startseite links stets eine Zusammenfassung der Rubrik "Info" erscheint, sollte das Impressum derart gestaltet werden, dass es eben gleich in diesem Bereich auf der Startseite erscheint. Des Weiteren besteht ungehindert die Möglichkeit, eben auf der Startseite ein Impressum zu platzieren.

Nach der maßgeblichen "2-Klick-Rechtsprechung" des BGH ist es aber auch ausreichend, wenn etwa auf der Startseite im oberen Bereich (sodass kein Scrollen erforderlich ist) deutlich ein Link "Impressum" angebracht ist, der dann auf die Firmenhomepage des Verwalters führt, auf der dann mit zweitem Klick das Impressum aufrufbar ist. Ganz elegant ist es freilich, wenn bereits der Impressums-Button auf der Facebook- bzw. Google+-Seite sogleich zur Impressum-Seite führt.

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