Gewinnabschöpfung

Einführung

Die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung besteht bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen mit Breitenwirkung. Der Verletzer ist ggf. zur Auskunft verpflichtet. Anspruchsberechtigt sind die im Wettbewerbsrecht klagebefugten Verbände.

Ein im Wettbewerbsrecht neuartiger Anspruch ist der in § 10 UWG geregelte Gewinnabschöpfungsanspruch. Er tritt als zusätzliche Sanktion für ein wettbewerbswidriges Verhalten neben Vertragsstrafe und Ordnungsgeld.

1 Hintergrund

Der Gewinnabschöpfungsanspruch soll die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts verbessern. Das bisherige Recht hatte Durchsetzungsdefizite bei so genannten Streuschäden. Hierunter versteht man eine Fallkonstellation, in der durch wettbewerbswidriges Verhalten eine Vielzahl von Abnehmern geschädigt wird, die Schadenshöhe im Einzelfall jedoch gering ist, so dass die Betroffenen in den allermeisten Fällen davon absehen werden, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das wettbewerbswidrige Verhalten durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung untersagt wird, vergeht eine gewisse Zeit, in welcher bereits Gewinne aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten gezogen werden konnten. Dass der Wettbewerbsverletzer diesen Gewinn behalten darf, soll durch die neue Regelung vereitelt werden.

2 Vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß

Der Gewinnabschöpfungsanspruch greift nicht bei jeglicher Wettbewerbswidrigkeit ein. Erforderlich ist vielmehr ein vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß. Zu denken ist hierbei etwa an die Fälle des sattsam bekannten Adressbuchschwindels, wo etwa durch Versand rechnungsähnlich aufgemachter Formulare Zahlungen für vermeintliche Eintragungsaufträge in Adressensammelwerke erzielt werden sollen. Bei lediglich fahrlässigen Wettbewerbsverstößen greift der Gewinnabschöpfungsanspruch nicht ein.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Wettbewerbsverletzer durch sein Verhalten einen Gewinn auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt hat. Erfasst werden daher nur Wettbewerbshandlungen mit Breitenwirkung, die eine größere Anzahl von Abnehmern betreffen. Individuelle Wettbewerbsverstöße, wie beispielsweise eine irreführende Behauptung im Rahmen eines einzelnen Verkaufsgesprächs, werden nicht erfasst.

Da der Gewinn auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt worden sein muss, ist erforderlich, dass der Gewinnerzielung beim Unternehmer ein Vermögensnachteil auf Seiten der Abnehmer gegenübersteht. Erhalten die Abnehmer eine adäquate Gegenleistung, werden sie wirtschaftlich nicht schlechter gestellt. Die Gegenleistung hat allerdings dann außer Betracht zu bleiben, wenn die Abnehmer hieran kein Interesse haben, also eine aufgedrängte Bereicherung vorliegt.

3 Gewinnherausgabe

Rechtsfolge ist die Herausgabe des durch die unlautere Wettbewerbshandlung erzielten Gewinns. Hierbei dürften sich in der Praxis die größten Schwierigkeiten ergeben. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der Gewinnabschöpfungsanspruch in erster Linie für die überschaubare Zeitspanne zwischen erstmaliger Bewerbung und Zustellung einer einstweiligen Verfügung greift, so dass dies in der Praxis durchaus rechenbar sein müsste.

Der Gewinn errechnet sich aus den Umsatzerlösen abzüglich der Herstellungskosten. Gemeinkosten und Kosten, die auch ohne das wettbewerbswidrige Verhalten angefallen wären, sind vom Gewinn nicht abzugsfähig. Im Falle des Adressbuchschwindels dürfte sich der Gewinn nach den erzielten Erlösen abzüglich der Kosten für den Druck und Versand der Formulare berechnen.

Im Rahmen des Gewinnabschöpfungsanspruch besteht für die Gerichte die Möglichkeit der Schadensschätzung (§ 287 ZPO). Die Gerichte benötigen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte, um eine solche Schätzung vornehmen zu können. Über die Informationen zu erzielten Erlösen und Kosten der Werbung wird der Anspruchsberechtigte jedoch regelmäßig nicht verfügen.

Es besteht allerdings gegen den Wettbewerbsverletzer ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB. Der Offenbarung von Betriebsgeheimnissen aufgrund der Auskunftserteilung kann dadurch begegnet werden, dass die Auskünfte einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person erteilt werden müssen (Wirtschaftsprüfervorbehalt). Aufgrund der erteilten Auskunft kann dann im Einzelfall der Gewinn errechnet werden.

4 Prozessuale Durchsetzung

Zur Bezifferung des Abschöpfungsanspruchs wird der Anspruchsberechtigte regelmäßig nicht in der Lage sein. Er wird deshalb regelmäßig auch keinen bezifferten Zahlungsantrag stellen können. Er kann allerdings auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewinnherausgabe klagen, verbunden mit einem Auskunftsbegehren über die erzielten Erlöse. Lässt sich nach entsprechender Auskunft der Gewinn beziffern, ist eine Zahlungsklage möglich.

5 Anrechung anderweitiger Leistungen

Es ist denkbar, dass aufgrund ein und derselben vorsätzlichen Wettbewerbswidrigkeit auch Ordnungsgelder verhängt werden oder Vertragsstrafen fällig sind. Da nur der erzielte Gewinn und nicht etwa darüber hinaus eine zusätzliche Bestrafung bewirkt werden soll, sind solche Leistungen anrechenbar (§ 10 Abs. 2 UWG). Werden nach Gewinnabschöpfung noch Ordnungsgelder verhängt, so sind diese entsprechend zu erstatten.

6 Anspruchsberechtigte

Ans...

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