Geschäftliche Handlung / 6.4 Strafanzeige gegen Wettbewerber

Wenn ein Unternehmer gegen einen Wettbewerber bzw. seine Vertreter eine Strafanzeige erstattet, lässt sich durchaus ein objektiver Zusammenhang zum Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen herstellen, da sich dies zumindest indirekt auswirken kann. Dem von der Strafanzeige betroffenen Mitbewerber fehlt jedoch nach Auffassung des Kammergerichts in diesen Fällen regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, um sich hiergegen einschließlich des zughörigen Sachvortrags mit Unterlassungsansprüchen zur Wehr zu setzen.

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