Geldwäscheprävention: Maßnahmen für gewerbliche Güterhändler nach dem neuen Geldwäschegesetz praxisgerecht umsetzen

Zusammenfassung

 
Überblick

Der Gesetzgeber will die Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf, der sog. Geldwäsche und die häufig damit zusammenhängende Beschaffung von Geldern für terroristische Aktivitäten, der sog. Terrorismusfinanzierung, verhindern. Bei bestimmten Geschäftsvorfällen sind gewerbliche Güterhändler deshalb durch das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, ein Risikomanagement einzuführen, Kundensorgfaltspflichten einzuhalten und Verdachtsfälle zu melden. Ergänzend dazu hat die Bundesregierung ein Strategiepapier entwickelt, das Güterhändlern bei der Risikobewertung helfen soll. Unterstützend wirken sollen dabei die Aufsichtsbehörden und die Nationale Risikoanalyse.

In diesem Dokument werden neben dem Risikomanagement die Verpflichteteneigenschaft mit den Kernpflichten in Bezug auf Kunden wie die Identifikation, die Abklärung und Identifizierung sog. wirtschaftlich Berechtigter einschließlich des Transparenzregisters beschrieben. Daneben finden sich Informationen zur Dokumentation und den Aufbewahrungsfristen und es werden die Sanktionen bei Verstößen nach dem neuen Geldwäschegesetz 2020 in praxistauglicher Form beschrieben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzesaufbau des Geldwäschegesetzes, flankierende Strafrechtsnorm, Vorschriften

  • §§ 1-3 GwG, aus Abschnitt 1: "Begriffsbestimmungen und Verpflichtete"
  • §§ 4-9 GwG, aus Abschnitt 2: "Risikomanagement"
  • §§ 10-15,17 GwG; aus Abschnitt 3: "Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden"
  • §§ 19, 20, 22, 23, 23a GwG, aus Abschnitt 4: "Transparenzregister"
  • §§ 29, 30 ff. GwG, aus Abschnitt 5: "Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen"
  • §§ 43, 45-49 GwG; aus Abschnitt 6: "Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten"
  • §§ 52-54, 56-57 GwG; aus Abschnitt 7 "…Bußgeldvorschriften, Datenschutz "
  • Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14 und 15): Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko
  • Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14 und 15): Faktoren für ein potenziell höheres Risiko

Der Gesetzgeber hat eigens für die Verpflichteten einige Erläuterungen ins Gesetz aufgenommen.

1 Wer ist betroffen?

Güterhändler im Sinne des GWG ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen und auf wessen Rechnung. Damit regelt das GwG, dass nicht nur der Eigenhandel, sondern auch Kommissions- und Vermittlungsgeschäfte dem Güterhändlerbegriff unterfallen.[1]

Wichtig zu wissen ist, dass auch Produktionsunternehmen Güterhändler i. S. des GWG sind oder sein können, also nicht nur Unternehmen, deren geschäftliche Hauptaktivitäten im eigentlichen Handel liegen.

Obgleich sie das Gesetz ausdrücklich an mehreren Stellen nennt, ist für die Pflichtenauslösung grundsätzlich nicht erforderlich, dass es um die Herstellung von oder den Handel mit "hochwertigen Gütern"[2] geht. Die Pflichtenauslösung ist vielmehr an die Höhe von Bargeldgeschäften gekoppelt.

Diese Begriffsbestimmung ist allerdings für die Frage wichtig, ob Geldwäschebeauftragte[3] bestellt werden müssen.

Unbestritten jedoch sind Bargeldgeschäfte mit "hochwertigen Gütern", z. B. Edelmetallerzeugnisse, Kunstgegenstände und Antiquitäten sowie Kraftfahrzeuge, Schiffe und Boote oder Flugzeuge, für die Risikobewertung[4] und die Sorgfaltspflichtenauslösung nicht unbedeutend[5] Derartige Güter sind keine Alltagsgegenstände und heben sich auch regelmäßig hinsichtlich ihres Preises davon ab.[6] Daher spielen sie bei der Beurteilung des Geldwäscherisikos und der hiernach erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen durchaus eine beachtliche Rolle. Nichtsdestotrotz können durchaus auch wertmäßig belanglose und nicht für Endverbraucher vorgesehene Industrieerzeugnisse mit Blick auf das Risiko bedeutsam werden, wenn sie in großen Mengen gehandelt werden und es bspw. um Exportgeschäfte in Risikoländer geht.

2 Worum geht es?

2.1 Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Der gewerbliche Handel mit Gütern kann zur Einschleusung illegaler Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf oder zur Beschaffung von Geldern für terroristische Aktivitäten verwendet werden. Um das zu verhindern, müssen Händler gewerblicher Güter bestimmte Sorgfalts- und Organisationspflichten nach dem Geldwäschegesetz (vollständige Bezeichnung: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz GwG) einhalten.[1] Die Verletzung dieser Pflichten ist eine bußgeldbedrohte Ordnungswidrigkeit.[2]

2.1.1 Risikomanagement (Organisationspflichten)

Das GwG sieht vor, Güterhändler nur in den Fällen für ein "wirksames Risikomanagement einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen" müssen, bei Transaktionen[1]

  • „im Wert von mindestens 10 000 EUR über Kunstgegenstände
  • über hochwertige Güter nach § 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer 1 GWG (Anmerkung: Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin), bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2.000 EUR selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder
  • Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10.000 EUR selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen”.

Den Kundens...

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