Zusammenfassung

 
Überblick

Es gibt aktuell kaum ein Thema, welches von Compliance-Verantwortlichen nervöser und kritischer diskutiert wird, als Einladungen im Geschäftsverkehr. Diese stehen vermeintlich generell unter Korruptionsverdacht. Im Fokus stehen dabei nicht bloß Einladungen in die VIP-Logen von Fußballstadien. Es macht sich in dieser Hinsicht eher generell eine gewisse Unsicherheit breit. Grund hierfür ist, dass es in diesem Zusammenhang bisher keine verlässlichen Regeln gibt. Gerichte und Behörden entscheiden stets anhand des Einzelfalls. Viele Unternehmen gehen angesichts der Unsicherheit bereits übervorsichtig vor. Hierunter leiden Beziehungen zu Geschäftspartnern. Daneben führt die Nervosität der Unternehmen dazu, dass das Kultur- und Sportsponsoring zu verkümmern droht. Das neueste und durchaus sehr scharfe Anti-Korruptionsgesetz, der UK Bribery Act 2010, erkennt diese Zusammenhänge. Die zu dem Gesetz ergangene Guidance schließt Einladungen unter Geschäftspartnern weitestgehend als Straftatbestand aus. Dieses Ziel sollte auch in Deutschland verfolgt werden, auch wenn hierzulande grundsätzlich nicht mit Verwaltungsrichtlinien gearbeitet wird. Der Beitrag soll Orientierungshilfen aufzeigen, mithilfe derer eine Strafbarkeit oder – und dies ist besonders wichtig – bereits der "böse Schein" von Korruptionsstrafbarkeit vermieden werden kann.

I. Einführung in die Problematik

Im Compliance-geprägten Geschäftsklima besteht zurzeit eine enorme Unsicherheit darüber, in welchem Umfang Einladungen an Mitarbeiter von Kunden oder Geschäftspartnern ausgesprochen oder derartige Einladungen straflos angenommen werden können. Gerade Einladungen zu Freizeitveranstaltungen, wie etwa in VIP-Logen von Fußball-Arenen, werden kritisch beäugt.[1] Die Unsicherheit der Unternehmen beruht in erster Linie auf den recht offen gefassten und schwer greifbaren gesetzlichen Regelungen der §§ 299, 331 ff. StGB. Aus Sicht betroffener Unternehmen gibt es vor allem keine verlässlichen Regeln darüber, wann ein Verhalten als strafbar anzusehen ist und wann nicht. Die Rechtsprechung entscheidet jeweils am Einzelfall. Der BGH hat aber im Rahmen der EnBW-Entscheidung[2] zu erkennen gegeben, dass insbesondere Einladungen zu Freizeitveranstaltungen grundsätzlich geeignet seien, um Eingeladene i. S. d. Korruptionsdelikte sachfremd zu beeinflussen. In einer anderen Entscheidung bestätigte das LAG Rheinland-Pfalz die Kündigung eines Personalleiters, der sich von einem Personaldienstleister in die VIP-Lounge für ein Fußball-Bundesligaspiel einladen ließ.[3] Das LAG stellte fest, dass allein die Annahme des Fußballtickets bereits einen Kündigungsgrund auch ohne vorherige Abmahnung darstellen könne. Bei der Eintrittskarte handele es sich um ein Geschenk, welches den Wert eines üblichen Gelegenheitsgeschenkes übersteige. Es sei daher die begründete Vermutung gegeben gewesen, dass der Eingeladene sachfremd beeinflusst worden sei. Ob man insbesondere das letztgenannte Urteil überzeugend findet, soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Ein gewisses Risiko lässt sich aber nicht von der Hand weisen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das zurzeit international wohl schärfste Anti-Korruptionsgesetz, der UK Bribery Act 2010, in Einladungen im Geschäftsverkehr anscheinend kein großes Problem erkennt und diese im Gegenteil als ausdrücklich wichtig und förderungswürdig anerkannt werden. Nach der zu dem Gesetz ergangenen Guideline des britischen Justizministeriums soll die Praxis von Einladungen zu Werbe- oder Imagezwecken oder zur Verbesserung von Geschäftsbeziehungen grundsätzlich nicht kriminalisiert werden.[4] Ein solch relativ klares Statement an die Wirtschaft gibt es in Deutschland bedauerlicherweise nicht.

Das Dilemma, welches sich für den Geschäftsverkehr hieraus ergibt, ist Folgendes: Es besteht Einigkeit, dass Einladungen im Geschäftsverkehr zur Pflege oder zum Aufbau von Geschäftskontakten oder Imageverbesserungen zulässig sind. Andererseits besteht auch Einigkeit darüber, dass Einladungen auch strafrechtlich Grenzen gesetzt sind. Innerhalb dieses Graubereichs besteht eine enorme Unsicherheit.

[2] BGH, 14.10.2008 – 1 StR 260/08, NJW 2008, 3580: Die EnBW war Hauptsponsor der FIFA für die im Jahre 2006 in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft. Unter anderem bekam die EnBW 14 000 Eintrittskarten. Im Rahmen von gemeinsamen Initiativen von Staat und Wirtschaft, arbeitete die EnBW in enger Kooperation vor allem mit dem Land Baden-Württemberg. Die Marketingabteilung der EnBW entwickelte ein Sponsoringkonzept, welches vorsah, "einen kleinen Teil der Karten für Repräsentanten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik zu verwenden, um den Eingeladenen die Gelegenheit zu geben, ihre entsprechenden Institutionen zu präsentieren und repräsentieren, und zugleich durch das öffentliche Erscheinen angesehener und bekannter Persönlichkeiten die Rolle der EnBW als Hauptsponsor der Fußb...

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