Im Blickpunkt

 
Deutsche Unternehmen, die im Ausland Textilien produzieren lassen, tragen nach Auffassung der stellvertretenden Direktorin des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Miriam Saage-Maaß, Verantwortung für die dortigen Arbeitsbedingungen. Im Entwicklungsausschuss sprach sie sich am 27.4.2016 dafür aus, die Frage der Sorgfaltspflichten und der rechtlichen Haftung gesetzlich zu klären, da Katastrophen wie der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza im April 2013 in Bangladesch die Unternehmen bisher nicht zu einem ernsthaften Umdenken gebracht hätten (vgl. hib-Meldung vom 27.4.2016). Das ECCHR unterstützt derzeit eine Klage von Angehörigen von Todesopfern sowie Verletzten des Brandes in der Ali Enterprises-Textilfabrik in Karatschi (Pakistan) vor dem Dortmunder Landgericht. Die Kläger fordern Schadensersatz vom deutschen Textildiscounter KiK, der Hauptkunde der Fabrik war. Die Klage ist nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland. Mit den Haftungsrisiken deutscher Unternehmen und ihres Managements für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haben sich Saage-Maaß/Leifker bereits ausführlich in BB 2015, 2499 auseinandergesetzt. Die soziale, eigentlich – so Lehner auf S. 1129 in diesem Heft – gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsability) floss auch immer wieder in Referate und Diskussionen der Deutschen Compliance Konferenz ein, die vom 28./29.4.2016 vom Compliance Berater in Berlin veranstaltet wurde. Impressionen der Konferenz und der Verleihung des Deutschen Compliance Preises 2016 können Sie abrufen unter http://veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

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