Einführung

EuGH, Urteil vom 13.11.2018, C-310/17

ECLI:EU:C:2018:899

Volltext des Urteils: BBL2018-2753-1 unter www.betriebs-berater.de

RL 2001/29/EG Art. 2a

1 Tenor

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.

2 Aus den Gründen

 

Rz. 26-32

Zu den Vorlagefragen

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.

 

Rz. 33

Insoweit bestimmt die Richtlinie 2001/29 in ihren Art. 2 bis 4, dass die Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für die Urheber in Bezug auf ihre "Werke" vorsehen. Art. 5 der Richtlinie nennt eine Reihe von Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte. Die Richtlinie verweist für die Ermittlung des Sinnes und der Tragweite des Begriffs "Werk" nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes muss dieser Begriff daher in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 27 und 28, sowie vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und 15).

 

Rz. 34

Der Geschmack eines Lebensmittels kann folglich nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie 2001/29 geschützt sein, wenn ein solcher Geschmack als "Werk" im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 

Rz. 35

Für eine Einstufung eines Objekts als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 müssen insoweit zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein.

 

Rz. 36

Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 97 . . .).

 

Rz. 37

Zum anderen ist die Einstufung als "Werk" im Sinne der Richtlinie 2001/29 Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (vgl. u. a. sinngemäß Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 39, sowie vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 159).

 

Rz. 38

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, . . . dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (. . .).

 

Rz. 39

Nach Art. 2 Abs. 1 der Berner Übereinkunft umfassen die Werke der Literatur und Kunst aber alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und die Form des Ausdrucks. Ferner erstreckt sich gemäß Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und Art. 9 Abs. 2 des . . . Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das ebenfalls Teil der Rechtsordnung der Union ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 39 und 40), der urheberrechtliche Schutz auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33).

 

Rz. 40

Der Begriff "Werk", auf den die Richtlinie 2001/29 abzielt, impliziert daher notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte.

 

Rz. 41

Zum einen müssen nämlich die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen können. Dasselbe gilt für Privatpersonen, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die mit Klarheit und Genauigkeit die Objekte identifizieren können müssen, die zugunsten von Dritten, insbesondere Wettbewerbern, geschützt sind. Zum anderen impliziert das Erfordernis des Ausschlusses jedes – der Rechtssicherheit schädlichen – subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Objekts, dass dieses Gegenstand eines präzisen und o...

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