Gemäß den neueren Umfragen zum Thema Compliance im Mittelstand wird die große Bedeutung der Thematik in den mittelständischen Unternehmen grundsätzlich erkannt. So halten nach einer Studie der INTES Akademie für Familienunternehmen GmbH, Bonn, immerhin 66 % der befragten Unternehmen das Thema Compliance für relevant, 17 % sogar für sehr relevant, 14 % halten es für eher irrelevant und lediglich 3 % für weitgehend irrelevant.[12] Zwei Drittel rechnen in den nächsten Jahren mit einer Zunahme der Kriminalität im eigenen Betrieb.[13] Vor allem die Risikoprävention bei IT-Rechten ist für viele Betriebe ein wichtiges Ziel. Daher wollen 87 % der im Rahmen einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG im Jahr 2010 befragten Unternehmen ihr Berechtigungskonzept bzw. die Zugriffskontrollmechanismen in nächster Zeit überarbeiten.[14] Gleichwohl rechnen nur 14 % der Unternehmen mit Reputationsschäden, die durch Fehlverhalten im Unternehmen ausgelöst werden.[15]

Der Studie zufolge wurden 37 % der mittelständischen Unternehmen in Deutschland in den letzten drei Jahren Opfer von dolosen Handlungen wie Bilanzfälschung, Datendiebstahl, Untreue oder Korruption.[16] Gefahren "lauern" jedoch für Arglose fast in allen unternehmerischen Bereichen. Bei der Steuererklärung, beim Bilanzieren, bei den Sozialabgaben, durch Verstöße gegen Exportkontroll- und Zollvorschriften, durch Verstöße gegen umweltrechtliche Vorschriften, sowie durch Korruption und Kartellrechtsverstöße. Vor allem Letztere werden häufig unterschätzt. Dabei können für viele im Mittelstand anzutreffende "Hidden Champions", d. h. heimliche Marktführer auf ihrem Gebiet, beispielsweise Friwo Gerätebau GmbH für Handy-Ladegeräte oder Webasto AG für Kfz-Standheizungen, bereits gewöhnliche Preiserhöhungen einen Grund für Argwohn und intensive Nachforschungen durch die Ermittlungsbehörden bedeuten.[17]

Das BGH-Urteil vom 17.7.2009[18] mit seinem obiter dictum zur Strafbarkeit des Corporate Compliance Officers[19] und die daraus resultierende Diskussion in der Fachpresse hat das Bewusstsein für Corporate Compliance in vielen – auch mittelständischen – Unternehmen geschärft. Der Leiter einer Rechtsabteilung und Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts wurde wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen verurteilt. Die Garantenstellung wurde damit begründet, dass sich die Garantenpflicht aus dem konkret im Unternehmen übernommenen Pflichtenkreis bestimme. Das Urteil des BGH hat letztlich wesentliche Bedeutung für das persönliche Haftungsrisiko von Compliance Officer. In dem obiter dictum des BGH heißt es: "Deren Aufgabengebiet ist die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können."[20] Auch wenn diesbezüglich teilweise eine Unvereinbarkeit mit § 130 OWiG gesehen wird,[21] der die Verletzung von betrieblichen Aufsichtspflichten nur als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat ansieht, kommt für Compliance Officer durch den übernommenen Pflichten- und Aufgabenkreis nunmehr eine Garantenstellung aus Ingerenz in Betracht.[22] Konsequenterweise verlangen nunmehr zahlreiche Compliance Officer einen Versicherungsschutz für deren Tätigkeit. Misslich ist nur, dass eine strafrechtliche Verantwortung des Compliance Officer nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden kann. Die Haftung des Compliance Officer nimmt daher zu, insbesondere nach der noch nicht final geklärten Verantwortungsrolle des Compliance Officer durch die Rechtsprechung.

[12] INTES-Studie "Haftung und Compliance in Familienunternehmen", 2010, S. 6.
[13] KPMG-Studie "Wirtschaftskriminalität 2010 – Fokus Mittelstand", 2010, S. 6.
[14] KPMG-Studie "Wirtschaftskriminalität 2010 – Fokus Mittelstand", 2010, S. 18.
[15] KPMG-Studie "Wirtschaftskriminalität 2010 – Fokus Mittelstand", 2010, S. 18.
[16] KPMG-Studie "Wirtschaftskriminalität 2010 – Fokus Mittelstand", 2010, S. 8.
[17] Hauschka, SZ vom 23.6.2010, 25.
[18] BGH, 17.7.2009 – 5 StR 394/08, BB 2009, 2263 mit BB-Komm. Wybitul; Campos Nave, BB 2009, 2059.
[19] Campos Nave/Vogel, BB 2009, 2546 ff. m. w. N.
[20] BGH, 17.7.2009 – 5 StR 394/08, BB 2009, 2263 mit BB-Komm. Wybitul, NJW 2009, 3173 ff., 3175.
[22] Vgl. zu Strafbarkeit des Compliance Officer Wybitul, BB 2009, 2590 ff.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Compliance Office Online. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Compliance Office Online 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge