Bestechung

Einführung

Bestechung ist auch im Wirtschaftsleben ein Straftatbestand.

Bestechung bzw. Bestechlichkeit ist nicht allein für den Bereich der öffentlichen Verwaltung, sondern auch für den Bereich des Wirtschaftslebens unter Strafe gestellt. Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbshandlung) einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen Dritten bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt. Es reicht aus, dass der versprochene Vorteil einem Dritten zugute kommt. Das Gleiche gilt für denjenigen, der Vorteile dieser Art fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Um deutlich zu machen, dass der Schutz des Wettbewerbs eine wichtige Aufgabe des Staates ist, zu dessen Durchsetzung auch ein verstärkter staatlicher Schutz angezeigt ist, wurde in das Strafgesetzbuch ein Abschnitt "Straftaten gegen den Wettbewerb" eingefügt.[1] Der früher in § 12 UWG a.F. enthaltene Tatbestand der Bestechung wurde in § 299 StGB als Straftatbestand der "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" aufgenommen.

Gegenüber der früheren Regelung in § 12 UWG a.F. wurde die Zuwendung an Dritte einbezogen. Die Höchststrafe wurde auf drei Jahre erhöht. Für besonders schwere Fälle, etwa bei Bestechungsvorteilen großen Ausmaßes oder bandenmäßiger Tatbegehung, ist sogar eine Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorgesehen (§ 300 StGB).

[1] Gesetz v. 13.8.1997, BGBl. I S. 2038.

1 Regelfall: Schmiergeldzahlungen

In der Regel erfolgt die Bestechung durch Zahlung sog. Schmiergelder. Es können aber auch andere vermögenswerte Vorteile geboten werden. Besonders häufig werden Reisen angeboten, daneben Leistungen und Gegenstände aller Art bis hin zu Immobilien.

2 Unlautere Bevorzugung beim Warenbezug

Mit der Bestechung muss eine unlautere Bevorzugung bei der Auftragsvergabe angestrebt werden. Nicht erfasst sind damit kleinere Zuwendungen, die im Geschäftsleben üblich sind. Hierunter fallen kleinere Werbeartikel sowie Weihnachts- und Neujahrsgeschenke, die das übliche Maß nicht übersteigen.

Für die Strafbarkeit der Bestechung ist nicht entscheidend, ob der Geschäftsherr des Bestechenden oder des Bestochenen von der Schmiergeldzahlung etc. Kenntnis hat oder nicht. Das Geschäftsleben soll durch sachliche Entscheidungen bestimmt werden und nicht durch Zuwendungen an Mitarbeiter der Abnehmer. Sofern die Bestechung heimlich erfolgt, ist allerdings das unlautere Verhalten besonders deutlich zu erkennen.

Bestechung war auch die Zahlung eines Sekthändlers an die Kellner eines Weinrestaurants. Der Sekthändler hatte mit Wissen des Restaurantinhabers so genannte Korkgelder gezahlt, damit die Kellner den Gästen die von ihm vertriebene Sektmarke empfahlen.

3 Strafverfolgung

Die Strafverfolgung erfolgte früher nur auf Antrag (§ 22 Abs. 1 a.F. UWG). Heute ist der Staatsanwaltschaft ein Einschreiten ohne Strafantrag möglich, wenn sie das besondere Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 301 Abs. 1 StGB). Daneben ist ein Strafantragsrecht für den Verletzten sowie die nach dem UWG klagebefugten Wirtschaftsorganisationen (Aktivlegitimation) weiterhin vorgesehen (§ 301 Abs. 2 StGB).

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