(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union [1]eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs B Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte A3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446[2] [Bis 30.11.2023: des Anhangs 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341] bei der Ausgangszollstelle abzugeben.

 

(2) § 14 Absatz 4 gilt entsprechend.

[1] Eingefügt durch Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung vom 25.08.2021. Anzuwenden ab 09.09.2021.
[2] Geändert durch Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 27.09.2023. Anzuwenden ab 01.12.2023.

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