| Klage gegen EU-Richtlinie

Gutachter: Vorratsdatenspeicherung greift in Grundrechte ein

Vorratsdaten ohne Anlass speichern verstößt gegen EU-Recht
Bild: Kabel Deutschland

Die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Gutachters am EU-Gerichtshof gegen europäisches Recht. Er empfiehlt dem EuGH allerdings nicht, die Richtlinie ganz auszusetzen. Stattdessen müsse die EU in „angemessener Zeit“ nachbessern.

Im Verfahren um die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt das Gutachten des Generalanwalts Cruz Villalón vor. Seine Bewertung: Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Irland und Österreich hatten gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der EU geklagt. Die Richtlinie soll Ermittlern bei der Aufklärung schwerer Verbrechen helfen.

Deutschland: Kritiker und Unterstützer sehen sich in ihrer Haltung bestärkt

Die Bewertung sticht in Deutschland mitten in eine heftige Debatte. Sowohl Kritiker als auch Befürworter sahen sich in ihrer Position bestätigt: Die Union will das Instrument in einer modifizierten Form wieder einführen, während aus der SPD auch kritische Stimmen laut wurden. Datenschützer, Opposition und Netzaktivisten forderten eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.

Gutachter: 2 Jahre Speicherdauer unverhältnismäßig lang

Die Richtlinie verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens, schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in seinem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu 2 Jahren unverhältnismäßig lang. Die Richtlinie von 2006 lege nicht ausreichend genau fest, wann Behörden auf die gespeicherten Daten zugreifen dürfen, schreibt Villalón.

Nachbesserung in "angemessener Zeit"

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) allerdings nicht, die Richtlinie ganz auszusetzen. Allerdings müsse die EU in „angemessener Zeit“ nachbessern. Die Einschätzung des Generalanwalts stellt nicht das abschließende Urteil des EuGH dar. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof bei seiner Entscheidung jedoch dem Gutachter. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die Richtlinie verpflichtet bisher Telekommunikationsunternehmen in der EU, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu 2 Jahre lang aufzubewahren. Ermittler sollen zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können.

Die nationale Umsetzung der Richtlinie legen die EU-Mitgliedsstaaten selbst fest. In Deutschland gibt es derzeit keine entsprechende gesetzliche Regelung, weil sich Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf ein neues Gesetz einigen konnten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt.

Koalitionsvertrag sieht Wiedereinführung vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Sie wollen sich in der EU für eine Verkürzung der Speicherdauer auf 3 Monate einsetzen.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikation, EuGH, Koalitionsvertrag

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