02.06.2014 | Löschantrag

Google setzt EuGH-Urteil um - Prüfkritereien noch unklar

Datenschutzexperte Dr. Flemming Moos zur Umsetzung des EuGH-Urteils durch Google
Bild: Dr. Flemming Moos

Nachdem Google am Freitag ein Webformular für Löschanträge online gestellt hat, scheint das Löschen unliebsamer Links aus der Vergangenheit kein Problem mehr zu sein. Schon in den ersten 24 Stunden sollen 12.000 Löschanträge eingegangen sein. Doch es fehlt bislang an konkreten Prüfkriterien, so der Datenschutzexperte Dr. Flemming Moos.

Am 13. Mai 2014 hat der EuGH ein revolutionäres Urteil zum Datenschutz im Informationszeitalter gefällt: Auf Vorlage eines spanischen Gerichts hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, bestimmte Suchergebnisse im Falle einer Namenssuche nicht anzuzeigen – selbst wenn die Information und deren Veröffentlichung grundsätzlich rechtskonform ist.

In welchen Fällen betroffenen Personen konkret ein solches „Recht auf Vergessenwerden“ gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber – und ggf. auch anderen Internetdiensteanbietern – zusteht, ist nach dem Urteil zwar noch weitgehend unklar. Fakt ist aber, dass ein Sperranspruch bestehen kann, wenn das Recht auf Privatsphäre des Betroffenen der Bereitstellung einer Information an die breite Öffentlichkeit durch Einbeziehung in die Ergebnisliste entgegensteht.

Google hat nun darauf reagiert und hält seit Freitag ein Webformular in ihrem Internetauftritt parat, über das Betroffene entsprechende Löschanträge einreichen können. 

Um hierbei eine den Vorgaben des EuGH-Urteils entsprechende Einzelfallprüfung durch Google zu ermöglichen, müssen die Antragsteller einige relevante Informationen in das Formular eintragen.

Antragsteller muss Begründung zum beanstandeten Suchergebnis liefern

Neben den notwendigen Angaben zur Identifikation des Antragstellers sind vor allem Informationen zu dem beanstandeten Suchergebnis zu machen. Grund hierfür ist, dass der Sperranspruch nicht uneingeschränkt besteht, sondern wegen Datenschutzwidrigkeit nach der Begründung des EuGH nur solche Ergebnisse evtl. herauszufiltern sind, die für die Zwecke der Internetsuche nicht mehr erforderlich sind – vor allem wegen der verstrichenen Zeit. Es geht also zunächst darum, überprüfen zu können, ob die Informationen "veraltet" sind.

Außerdem erkennt der EuGH ausdrücklich an, dass eine Entfernung von Links das Recht auf Informationszugang der Suchmaschinennutzer beeinträchtigt, so dass insoweit ein interessengerechter Ausgleich zu schaffen ist. De facto bedeutet dies, dass jeweils eine Einzelfallprüfung anzustellen ist, ob das Datenschutzrecht überwiegt und deshalb ein Anspruch auf Sperrung besteht.

Relevante Faktoren sind nach dem EuGH-Urteil u. a.

  • die Art der betreffenden Information und deren Sensibilität für das Privatleben des Betroffenen und
  • das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information, das u. a. je nach der Roll der Person, die sie im öffentlichen Leben spielt, variieren kann.

Vor allem im letztgenannten Fall kann es ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Einbeziehung der Informationen in die Suchergebnisliste geben.

Identifikationsnachweis erforderlich

Schließlich benötigt Google mit jedem Antrag einen Identifikationsnachweis, also eine Kopie eines den Antragsteller identifizierenden Dokuments wie z. B. des Personalausweises. Damit soll im Wesentlichen ein Missbrauch des Verfahrens ausgeschlossen werden.

Google selbst verweist darauf, Anträge von Personen vorzubeugen,

  • die Identitätsdiebstahl begehen,
  • Wettbewerber unrechtmäßig behindern oder
  • auf andere unangemessene Weise zulässige Informationen unterdrücken wollen.

Das Bedürfnis, unberechtigte Sperrungen zu verhindern, hat der EuGH in seinem Urteil im Übrigen selbst aufgestellt, indem es ausdrücklich anerkennt, dass in jedem Einzelfall ein Ausgleich mit dem Recht auf Informationsfreiheit der Suchmaschinennutzer zu schaffen ist. Das bedeutet aber eben auch, dass unberechtigte, den Informationszugang der Öffentlichkeit zu weitgehend beschneidende Sperrungen unterbleiben sollen und müssten, wie sie etwa auch von nicht autorisierten Antragstellern ausgehen können.

Die Zusendung einer Kopie des Personalausweises zur Identitätsüberprüfung ist auch in anderen Bereichen etabliert, wie z. B. im Fall des Abrufs von „Selbst“-Auskünften bei Auskunfteien, und von den Datenschutzbeauftragten im Grundsatz anerkannt, weil eine eindeutige Identifizierung der um Auskunft bzw. Sperrung ersuchenden Person aus Datenschutzsicht zulässig und sogar geboten ist. Soweit auf dem Ausweisdokument Daten enthalten sind, die zur Identifikation nicht benötigt  werden, kann der Antragsteller diese Angaben auf der Kopie schwärzen.

Kriterien für Sperranspruch müssen erst entwickelt werden

Die Crux an dem gesamten Verfahren bleibt freilich, dass bislang keine konkreten Kriterien vorhanden sind, anhand deren zu prüfen ist, ob ein Sperranspruch besteht. Diese müssen in den nächsten Monaten und Jahren durch die Gerichte – und ggf. auch den Gesetzgeber – auf Basis des EuGH-Urteils entwickelt werden.

Kurzfristig kann eine Abstimmung mit den Datenschutzaufsichtsbehörden helfen, ein praxisgerechtes Vorgehen zu etablieren. Das Google-Webformular schafft dafür jedenfalls einmal eine Grundlage im Sinne eines strukturierten Eingangskanals für entsprechende Anträge.

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht

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