| Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: Google muss rufschädigende Autocomplete-Vorschläge entfernen

Urteil zu Google-Autocomplete: rechtsverletzende Begriffe müssen entfernt werden, Schadensersatz gibt es nicht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Automatisch angezeigte Wortkombinationen bei der Google-Suche können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Das OLG Köln verurteilte Google, die Wortkombination aus dem Namen des Klägers mit dem Begriff „Scientology“ zu löschen. Die weitergehende Klage auf Schadenersatz wies das Gericht allerdings ab.

Die automatischen Suchwortvorschläge bei Google (Autocomplete oder Autovervollständigung) beschäftigen schon länger die Gerichte. Im vorliegenden Fall hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender gegen Google geklagt. Bei Eingabe des Namens des Klägers in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert.  

Erfolg hatte die Klage nur insoweit, als Google zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff "Scientology" verurteilt wurde. Die weitergehende Klage auf Schadensersatz hat das Gericht abgewiesen.

Klage zunächst ohne Erfolg

Die Klage war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln zunächst ohne Erfolg geblieben. Das OLG war der Auffassung, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht vorliege. Da das der Suchmaschine zugrunde liegende Programm nur automatisiert das Nutzerverhalten auswerte und andere Nutzer dies wüssten, sei mit einer bestimmten Wortkombination keine inhaltliche Aussage verbunden.

BGH: Vorschläge in der Google-Suchmaske können Persönlichkeitsrechte verletzen  

Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Der BGH hatte im Mai 2013 entschieden, dass ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen könne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe. Das OLG Köln hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen ist.

Prüfungspflicht nicht nachgekommen

Die Beklagte hatte zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Der Kläger hatte die Google Germany GmbH im Mai 2010 per Mail darüber informiert, dass die Wortkombination seines Namens mit dem Begriff "Scientology" auf einer Manipulation durch fiktive Suchanfragen beruhen müsse und hatte dazu aufgefordert, die Anzeige dieser Wortkombination abzustellen. Google hatte daraufhin geantwortet, dass "die betreffenden Suchanfragen automatisch erstellt…" würden und sie daher, "dem Wunsch von Einzelpersonen, die derzeit angezeigten Links zu entfernen oder zu ändern, nicht nachkommen…." könne.

Aus dieser ablehnenden Antwort ergab sich nach Ansicht des Gerichts die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung der Prüfungspflicht und damit auch eine Wiederholungsgefahr.

Keine Entschädigung, da Verschulden nicht schwer wiegt

Ein Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Geldentschädigung bestehe dagegen nicht. Das Verschulden der Beklagten wiege nicht besonders schwer. Sie habe, wenn auch erst verspätet, den Eintrag gelöscht und damit den Rechtsverstoß beseitigt und in seinen Auswirkungen begrenzt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hiergegen können die Kläger innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

(OLG Köln, Urteil v. 8.4.2014, 15 U 199/11)

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Google, Autocomplete, Suchmaschine

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