12.05.2014 | Gesetzesinitiative

Datenhehlerei soll strenger bestraft werden

Mit gestohlenen Daten lässt sich viel Geld machen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten schärfer bestraft werden soll. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative, Datenschützer sehen in den geplanten Maßnahmen allerdings auch einige Risiken.

Mit der Datenhehlerei will der Bundesrat einen neuen Straftatbestand einführen und hat entsprechende Pläne in einer konkreten Gesetzesinitiative vorgelegt. Auch bei der Bundesregierung stoßen diese Überlegungen, die vor allem darauf zielen, den Handel mit gestohlenen Online-Identitäten zu kriminalisieren, auf weitgehende Zustimmung, allerdings will man dazu demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Strafrecht soll an digitales Zeitalter angepasst werden

In einer Stellungnahme begrüßt die Regierung die Initiative der Länderkammer und stuft dieses Vorhaben als grundsätzlich geeignet ein, um Geheimnis- und Datenschutz im Internet über das Strafrecht zu stärken. Zugleich verweist man auf den Koalitionsvertrag, in dem man bereits einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Problematik angekündigt hatte.

Neuer Paragraf 202d StGB vorgeschlagen

Im Vorschlag des Bundesrates ist die Einführung eines neuen Paragrafen 202d im Strafgesetzbuch vorgesehen, der Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren für Täter vorsieht, die

  • Daten ausspähen,
  • sich Daten anderweitig rechtswidrig verschaffen oder
  • derartige Informationen Dritten überlassen und sich dadurch bereichern oder andere Personen schädigen wollen.

Daneben soll der Strafrahmen für das unbefugte Ausspähen und das Abfangen von Daten  mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, das in den Paragrafen 202a und 202b StGB geregelt ist, auf 5 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe erhöht werden.

Datenschützer bleiben skeptisch

Nicht besonders angetan von den Reformplänen zeigten sich in ersten Reaktionen Datenschutzexperten. So vermisst etwa der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, klare Regelungen für den Umgang mit illegal erlangten Informationen im Rahmen journalistischer und investigativer Zwecke.

Für die Informationsfreiheit  und das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit könne es fatal sein, wenn Journalisten sich künftig der Gefahr der Datenhehlerei aussetzten, wenn sie rechtswidrig erlangte Daten für ihre Recherche nutzten.

Schlagworte zum Thema:  Persönliche Daten, Diebstahl, Spionage

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