25.03.2013 | Zugriff auf PINs und Passwörter

Gesetzesänderung zur TK-Bestandsdatenauskunft beschlossen

Der Zugriff auf PINs und Passwörter durch Ermittler wurde neu geregelt
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Das Gesetz regelt neu, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungsbehörden auf die Zugangsdaten von Telefon- und Internetkunden zugreifen können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde am 21. März 2013 gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen im Bundestag verabschiedet (in der vom Innenausschuss geänderten Fassung, Drucksache 17/12879).

Die Änderungen waren notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis für die Weitergabe von Kundendaten von Telekommunikationsanbietern an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte (Urteil v. 24. Januar 2012, Az. 1 BvR 1299/05).

Herausgabe von PIN, PUK und Passwort nur mit Richterbeschluss 

Nach den neuen Vorgaben muss die Bestandsdatenanfrage nach einer IP-Adresse immer anhand eines konkreten Zeitpunkts erfolgen, zu dem die IP-Adresse einem Nutzer zugeordnet war. Dabei muss die anfragende Stelle selbst prüfen, ob ihre Anfrage gesetzeskonform ist.

Falls Zugangssicherungscodes wie beispielsweise Handy-PIN oder PUK (zum Entsperren nach Falscheingabe) an Stellen weitergegeben werden, die nicht zur Bestandsdatenabfrage berechtigt sind, droht ein Bußgeld.

Ohne richterliche Genehmigung darf nicht auf  PINs, PUKs und Passwörter von Betroffenen zugegriffen werden. Ein richterlicher Beschluss ist dann entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung gestattet wurde, etwa durch einen Beschlagnahmebeschluss.

In das Gesetz aufgenommen wurden auch Benachrichtigungspflichten. Betroffene müssen informiert werden, wenn ihre Zugangskennungen herausgegeben wurden.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Experten sehen Neuregelung kritisch

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestags hatte erst Mitte März die Mehrheit der Sachverständigen die geplante Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf Passwörter und IP-Adressen kritisch bewertet und Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft angemahnt.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Passwort, Handy

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