29.08.2014 | Gesetzentwurf

Datenschutzaufsicht soll gestärkt werden

Die oberste Datenschutzaufsicht soll unabhängiger werden.
Bild: Michael Bamberger

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll in eine neue, eigenständige Bundesbehörde überführt werden. Mit diesem Schritt kommt die Bundesregierung Forderungen des Europäischen Gerichtshofs nach, der mehr Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund gefordert hatte.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff soll künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium werden. Mit dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die oberste Datenschutzaufsicht in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.

Überführung zum 1. Januar 2016

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird künftig ausschließlich unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen, vergleichbar dem Bundesrechnungshof und dem Vorstand der Deutschen Bundesbank. Der Gesetzentwurf sieht die Überführung der Behörde zum 1. Januar 2016 mit Dienstsitz in Bonn vor.

Schon jetzt üben die Bundesbeauftragte und ihre Beschäftigten ihr Amt unabhängig aus, formal sind sie jedoch dem Bundesinnenministerium unterstellt. In der Praxis findet keine Dienst- oder Rechtsaufsicht statt. Mit der Gesetzesänderung soll diese Aufsichtsmöglichkeit der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesinnenministeriums auch formal abgeschafft werden.  

EuGH verlangt "völlige Unabhängigkeit"

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 (C-518/07). Die EuGH-Richter hatten von der deutschen Datenschutzaufsicht "völlige Unabhängigkeit" gefordert. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und ihr Vorgänger Peter Schaar hatten auf neue unabhängige Strukturen ohne Regierungskontrolle gedrängt.

Schlagworte zum Thema:  Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde

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