25.08.2014 | Internetdienstleister

Gericht untersagt irreführende Werbung mit „unternehmenseigenen Servern“

Kein "unternehmenseigener Server", wenn der Server beim ausländischen Tochterunternehmen steht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Lässt ein Unternehmen seine Server durch ein Tochterunternehmen betreiben, darf es seine Dienstleistungen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht mit Begriffen wie „unternehmenseigene Server“ bewerben. Kunden würden sich darauf verlassen,  dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich des Vertragspartners nicht verlassen.

In dem vor dem OLG Düsseldorf verhandelten Fall ging es um die Klage eines Unternehmens, das im Internet Webdesign und Webdeveloping sowie Mitarbeiterschulungen anbietet, gegen einen anderen Anbieter, der Internetsystemverträge und Betreuung von Internetauftritten inklusive Webdesign und Webhosting für kleine und mittelständische Betriebe offeriert.

Der Kläger sah sich benachteiligt, weil das beklagte Unternehmen damit warb, dass das Hosting über unternehmenseigene Server erfolge. Allerdings verfügt das Unternehmen selbst über kein eigenes Rechenzentrum, sondern nutzt dazu die Ressourcen eines 90-prozentigen Tochterunternehmens mit Sitz im Ausland.

Klage auf Unterlassung

Vor dem LG Düsseldorf war der Kläger mit seiner Unterlassungsklage noch gescheitert, weil die Richter kein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Unternehmen sahen und die Klage daher abwiesen. Anders beurteilte man dagegen die Situation beim OLG Düsseldorf, das trotz des nicht angebotenen Hostings auf Seiten des Klägers ein Wettbewerbsverhältnis konstatierte und die Klage daher zuließ.

Irreführende geschäftliche Handlung

Die Richter am OLG Düsseldorf kamen nun zu dem Urteil, dass der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen zu den "unternehmenseigenen Servern" und dem "eigenen Rechenzentrum"  habe. So seien die Aussagen nach § 5 UWG unlauter, weil sie teilweise unwahre Angaben enthielten. Die beanstandeten Aussagen seien von potenziellen Kunden so zu verstehen, dass das Rechenzentrum von der Beklagten selbst betrieben werde, was jedoch nicht der Fall sei. Dass das Rechenzentrum von einem Tochterunternehmen betrieben werde, sei dagegen unerheblich.

Daten verlassen den unmittelbaren Zugriffsbereich des Vertragspartners

Die potentiellen Kunden dürften nach Ansicht der Richter die Aussage zum eigenen Rechenzentrum bzw. den eigenen Servern so verstehen, dass die Daten hier den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres Vertragspartners nicht verlassen, was jedoch bei einer Auslagerung an ein Tochterunternehmen nicht der Fall sei.

Erschwerend komme im konkreten Fall hinzu,  dass dieses auch noch im Ausland ansässig sei. Im Fall eines Verkaufs oder einer Insolvenz des Tochterunternehmens bestehe zudem immer auch die Gefahr, dass der Vertragspartner die Kontrolle über diese Unternehmen verliert, ohne dass der Kunde davon etwas mitbekommt.

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 3.6. 2014, I-20 U66/13)

Schlagworte zum Thema:  Hosting, Unlautere Werbung

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