30.01.2014 | Kammergericht Berlin

Facebook unterliegt beim Freundefinder auch in zweiter Instanz

Facebook: Die Richter beanstandeten nicht nur den Freundefinder
Bild: Michael Bamberger

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um die umstrittene Funktion des Freundesfinders sowie weitere datenschutzrelevante Punkte in den AGBs hat Facebook jetzt auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dem sozialen Netzwerk eine Reihe von Verfehlungen wie E-Mail-Einladungen an Personen ohne deren Zustimmung, Nutzung der Adressbücher sowie teilweise unzulässige AGBs vorgeworfen. Das Berliner Kammergericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und stufte somit bestimmte Funktionen des Freundesfinders als gesetzeswidrig ein.  Die Richter beanstandeten, dass hierdurch Kontaktanfragen per E-Mail an Personen gesendet wurden, die dazu keine Einwilligung erteilt hatten. Zudem waren die Facebook-Nutzer darüber im Unklaren gelassen worden, dass für den Freundesfinder ihr gesamtes Adressbuch importiert wurde.

Schriftliche Begründung steht noch aus

Ebenfalls als widerrechtlich stufte das Kammergericht ein, dass sich Facebook in den AGBs umfassende Nutzungsrechte an den von den Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Inhalten einräumen ließ. Zudem wurde beanstandet, dass die Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken zustimmen mussten, um den Dienst nutzen zu können.

Einige der beanstandeten Punkte hat Facebook mittlerweile abgeändert, sodass nicht absehbar ist, ob das Urteil noch praktische Auswirkungen hat. Auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor, weshalb Facebook auch noch keinen Kommentar zum Urteil abgeben wollte.

Auch für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Die Berliner Richter ließen in der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass für Facebook nicht das irische, sondern das strengere deutsche Datenschutzrecht gilt. Entscheidend dafür sei, bei wem die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung liege, und diese läge in diesem Fall nicht bei der europäischen Hauptniederlassung in Irland, sondern beim amerikanischen Mutterkonzern.

Eine Revision gegen das Urteil hat das Berliner Kammergericht nicht zugelassen, möglich ist allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde.

(KG Berlin, Urteil v. 24. Januar 2014, 5 U 42/12)

Schlagworte zum Thema:  Facebook, Datenschutz, Online-Werbung, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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