16.05.2013 | Haftungsprivileg

Experten wollen klare Regeln für kleine WLAN-Betreiber

Viele Cafés und Restaurants bieten den Gästen (noch) einen WLAN-Zugang
Bild: MEV-Verlag, Germany

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag sprechen sich mehrere Fachleute für eine Klarstellung im neuen Telemediengesetz aus, damit auch kleinere WLAN-Anbieter vom Haftungsprivileg für Provider profitieren können.

In Deutschland sind offene WLAN-Funknetze privater Anbieter längst nicht so häufig anzutreffen wie in vielen anderen Ländern. Mit dazu beitragen dürften auch die rechtlichen Unsicherheiten, denen sich die Betreiber gegenübersehen. Immer wieder werden diese beispielsweise abgemahnt, wenn über diese Zugänge urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen wird. Mehr rechtliche Sicherheit sollte da eigentlich das neue Telemediengesetz (TMG) bieten, das dazu ein Haftungsprivileg vorsieht, durch das die Internetprovider für derartige Verstöße nicht als Störer mithaften müssen.

Kleine Anbieter und Privatpersonen profitieren nicht

Bei der Expertenanhörung wies etwa der Berliner Richter Ulf Buermeyer darauf hin, dass gerade kleine Provider und Privatleute von dieser Haftungsbefreiung jedoch meist nicht profitierten. In der Praxis würden gerade Zugangsanbieter wie Cafés oder Krankenhäuser häufig abgemahnt, da diese gegenüber den großen Anbietern in der Rechtsprechung immer wieder diskriminiert würden. Die Bedeutung der Nutzung offener WLANs im Hinblick auf eine Verfolgung von Straftaten stufte der Jurist dagegen als kein großes Problem ein. Zudem ginge auch der Missbrauch der offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen zurück, da hier die Übertragungsraten für den Download der Daten meist zu gering seien.

Kritik am Bundesgerichtshof

Über negative Erfahrungen aus der Praxis berichtete auch Michael Rotert vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco), der selbst ein eigenes Hotspot-Netz in Hotels, Gaststätten, Kliniken und Ferienwohnungen betreibt. Allein hier habe es im vergangenen Jahr über 140 Abmahnungen gegeben und in diesem Jahr seien es bereits mehr als 120 gewesen. Obwohl eigentlich klar sei, dass auch die kleinen Anbieter als Zugangsvermittler einzustufen seien und daher vom Haftungsprivileg profitierten, herrsche auch angesichts verschiedener Urteile eine gewisse Unsicherheit, sodass die Abgemahnten ihre WLAN-Zugänge häufig auch ohne gerichtliche Überprüfung der Ansprüche gleich komplett abstellten.

Schlagworte zum Thema:  WLAN, Haftung, Internet, Telemediengesetz

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