| Passwörter und IP-Adressen

Experten sehen geplante Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft skeptisch

Wer bekommt künftig Auskunft über Passwort und Handy-PIN?
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestags kritisiert die Mehrheit der Sachverständigen die geplante Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf Passwörter und IP-Adressen. Es werden Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft angemahnt.

Auf wenig Gegenliebe ist der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei vielen Experten gestoßen, die bei einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ihre Meinung äußern konnten. Die Neuregelung, die unter anderem den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Nutzerdaten wie Passwörter oder IP-Adressen regelt, war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang letzten Jahres die bisherigen Regelungen als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte.

Verletzung von Grundrechten

Besonders deutlich fiel etwa die Kritik des Mannheimer Strafrechtlers Matthias Bäcker aus, der dem Regierungsentwurf erhebliche handwerkliche Fehler attestierte. So würden in dem Entwurf zwar die Behörden benannt, an die die Daten übermittelt werden dürfen, nicht jedoch die Voraussetzungen, die hierfür erfüllt werden müssten. Zudem werde der Abruf der Daten nicht mehr wie bisher an konkrete Gefahren oder einen Tatverdacht gebunden, sondern die Befugnisse der Behörden würden massiv erhöht. 

Ähnlich äußerte sich auch der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der zudem eine Benachrichtigungspflicht vermisste. Nur wenn sie rechtzeitig informiert würden, könnten sich die Betroffenen frühzeitig einen Rechtsschutz suchen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in der fehlenden Informationspflicht ein erhebliches Defizit des Entwurfs.

Fehlender Richtervorbehalt

Auf den fehlenden Richtervorbehalt bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den jeweiligen Nutzerdaten machte Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster aufmerksam, der eine solche Überprüfung auch für den Zugriff auf Zugangscodes wie Handy-PIN-  und PUK-Nummern forderte. Konträr zu diesen Meinungen vertrat der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz aus Würzburg die Ansicht, dass weder ein solcher Richtervorbehalt noch eine Benachrichtigungspflicht notwendig seien. Ein generelles Überwachungsgefühl sei durch die geplanten Maßnahmen nicht zu befürchten. Auch Ernst Wirth vom Bayrischen Landeskriminalamt hatte am Gesetzentwurf nur wenig auszusetzen und lobte die Regelungen als „handhabbar, positiv und umsetzbar“.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikationsgesetz, Handy, Passwort

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