12.03.2014 | EU-Parlament

Europäische Datenschutzreform nimmt weitere Hürde

EU-Datenschutzreform ist einen Schritt weiter, aber noch lange nicht unter Dach und Fach.
Bild: Silke Thole

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für die europäische Datenschutzverordnung zugestimmt. Wann die EU-Datenschutzreform kommen wird, ist noch offen, da sich der EU-Rat noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt hat.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Mittwoch über die geplante EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Mit 621 von 653 abgegebenen Stimmen haben die Parlamentarier in 1. Lesung den "Entwurf für eine Allgemeine Datenschutzverordnung" akzeptiert, der vom federführenden Innenausschuss (LIBE) am 21. Oktober 2013 verabschiedet worden war. Die jetzt verabschiedete Fassung der Datenschutz-Grundverordnung dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten (dem sog. Trialog), die im Juli 2014 beginnen sollen.

Kompromiss wird frühestens für Herbst 2014 erwartet

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament ist allerdings offen, wie das neu gewählte Parlament mit dem vorliegenden Entwurf umgehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob das Ziel, im Herbst 2014 einen Kompromiss vorzulegen, eingehalten werden kann. Bisher konnten sich die Länder nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Einigen Ländern, darunter auch Deutschland, wurde vorgehalten, bei den Datenschutzverhandlungen zu bremsen.

Kritik vom LIBE-Berichterstatter

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Parlaments und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sparte am Vortag der Abstimmung im EU-Parlament nicht mit Kritik und bedauert, „dass es nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern bereits zur Parlamentswahl ein endgültiges Ergebnis präsentieren zu können. Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel." Es sei absurd, dass die Kanzlerin zur CeBIT-Eröffnung erneut die Notwendigkeit der EU-Datenschutzverordnung betone, während ihr Innenministerium in Brüssel noch immer auf dem drastischen Schritt bestehe, die staatlichen Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der gesamten EU bilden. Die neuen Vorgaben sollen der zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche gerecht werden und den Schutz der Daten von EU-Bürgern stärken. Da die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten,  werden grenzüberschreitende Aktivitäten und Datenübermittlungen für Unternehmen erleichtert.

Lesen Sie in unserem Top-Thema zur EU-Datenschutzreform, was sich im Einzelnen in der Verarbeitungspraxis für Unternehmen ändern soll.

Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Compliance

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