| Europäischer Datenschutz

Bundesrat weiter skeptisch bezüglich europäischer Datenschutz-Grundverordnung

Rechtsunsicherheit durch europäische Datenschutz-Grundverordnung
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der gesamten EU bilden. Aus deutscher Sicht macht sie viel Aufwand, bringt kaum ein Mehr an Rechtsschutz und könnte Rechtsunsicherheit bewirken. Dies Dilemma thematisierte der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November.

Der Bundesrat hat eher skeptisch zum Entwurf der EU Datenschutz-Grundverordnung Stellung bezogen. Die geplante Neuregelung stelle Bund und Länder zwar vor erhebliche Anpassungsaufgaben. Trotzdem bewirke die Neuerung keine  spürbaren Vorteile in Sachen Datenschutz.

Bundesrat besorgt wegen Planungen für Europäisches Datenschutzrecht

Die Datenschutz-Grundverordnung wird das geltende Datenschutzrecht grundlegend umgestalten. Nicht nur, dass das Bundesdatenschutzgesetz wohl komplett abgeschafft würde. Die Ausgestaltung als Verordnung bringt es dabei mit sich, dass die Regelungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten würden. Das könnte viel Gesetzgebungsarbeit und wenig rechtliche Resultate bedeuten.

Die Länderkammer moniert die nach geplantem Recht verbleibenden unbestimmten Regelungsspielräume der Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich Rechtsunsicherheit mit sich bringen würden.

Bundesregierung soll auf mehr Rechtssicherheit dringen

Die Länder bitten die Bundesregierung, bei weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung datenschutzrechtlicher Garantien rechtssicher ausgestaltet werden. Außerdem fordern sie ein hohes Datenschutzniveau und effiziente gerichtliche Verfahren jm Falle von Datenschutzverletzungen.

Einbeziehung nichteuropäische Anbieter

Postiv bewertet der Bundesrat dagegen die Pläne, auch nichteuropäische Anbieter von Diensten den zukünftigen europäischen Datenschutz-Standards zu unterstellen.
Hintergrund: 

Die Europäische Kommission legte bereits im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Die geplante Verordnung würde den Datenschutz zwischen privatem und öffentlichem Bereich mit Ausnahme der Strafverfolgung und Strafverhütung abdecken. Sie würde das Bundesdatenschutzgesetz und den bereichsspezifischen nationalen Datenschutz - insbesondere im Sozial- und Beschäftigtenbereich - weitgehend ablösen. Der Bundesrat hatte gegen den Vorschlag bereits im März 2012 eine Subsidiaritätsrüge erhoben und eine umfangreiche und kritische Stellungnahme beschlossen.

Vgl. zu den im einzelnen geplanten Neuerungen.

Haufe Online Redaktion

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