14.07.2014 | Rechte von Kartellopfern gestärkt

Kartellstrafen könnten durch EuGH-Urteil in Zukunft höher ausfallen

EuGH-Urteil stärkt Rechte von Kartellopfern
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es ist nicht einfach nachzuweisen, aber es ist möglich: Sprechen Firmen Preise ab, leiden darunter auch Dritte. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil kann nun auch der Schadensersatz verlangen, der keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.

Unter Berufung auf den Preisschirmeffekt verklagte eine Tochtergesellschaft der österreichischen Bundesbahn (ÖBB) mehrere Unternehmen aus der Aufzug- und Fahrtreppenbranche auf einen Schadensersatz von fast 2 Mio. EUR.

Die Unternehmen hatten über mehrere Jahre mit Preisabsprachen einen Großteil des Marktes beherrscht. Infolgedessen hatten auch unbeteiligte Firmen ihre Preise in die Höhe getrieben. Die Preise lagen über der Marktlage. Für Aufzüge und Fahrtreppen hatte die ÖBB-Infrastruktur AG deshalb überteuerte Produkte einkaufen müssen.

EuGH erkennt Preisschirmeffekte als Kartellschäden an

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Schädiger für alle - auch zufällige - Folgen, mit deren Möglichkeit er zu rechnen habe, hafte. Der EuGH hat damit Preisschirmeffekte als Kartellschäden anerkannt.

So haben auch Dritte das Recht, eine Entschädigung einzufordern, wenn sie durch illegale Absprachen von Firmen geschädigt wurden. Nach diesem Urteil könnten die Geldstrafen für die Beteiligten an Kartellen in Zukunft noch höher ausfallen als bisher.

Zusammenhang zwischen Kartellbeteiligten und Kartellaußenseitern

Das Urteil vom 5. Juni 2014 in der Rechtssache C-557/12 beruht auf Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach muss der Schaden ersetzt werden, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde.

Laut Gericht besteht zwischen den höheren Preisen der Kartellbeteiligten und denen Unbeteiligter ein Kausalzusammenhang. Denn passen Kartellaußenseiter unter dem Preisschirm der Kartellbeteiligten ihre Preise entsprechend an, kann dies bei den Abnehmern zu – kausal dem Kartell zuzuschreibenden – Schäden führen.

Schlagworte zum Thema:  Kartell, Urteil, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Kartellverstoß

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